U-Ausschuss: Grasser 2 - Schließt Malversationen aus

Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung hat am Dienstagnachmittag die Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) im Korruptions...

Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung hat am Dienstagnachmittag die Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) im Korruptions-Untersuchungsausschuss begonnen. Grasser nutzte die Gelegenheit, um zum Auftakt noch einmal die 2003 und 2004 abgewickelte Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes (Buwog, WAG, EBS und ESG) zu verteidigen. Dass es dabei - wie von der Staatsanwaltschaft vermutet - zu Malversationen gekommen sein könnte, schloss er in seinem 20-minütigen Eingangsstatement aus.

Weder habe er Informationen weitergegeben, noch habe er im Hinblick auf seine Amtsführung Geld angenommen, sagte Grasser. Außerdem sei die Öffnung der in versiegelten Kuverts eingebrachten Angebote unter Zeugen bei einem Notar erfolgt: „Niemand konnte wissen, außer den Bietern selbst, was sie konkret bieten würden.“

Außerdem wurden beim Verkauf der Wohnbaugesellschaften - inklusive der schon vorher verkauften WBG - 1,016 Mrd. Euro an Barerlösen erzielt. Das sei ein „sehr guter Preis im internationalen Vergleich“. Zum Vergleich habe die Große Koalition 1997 versucht, drei gemeinnützige Wohnbaugesellschaften handstreichartig und ohne weitere Diskussion um nur 13 Mio. Euro zu „verkaufen“. „Wir haben einen hohen Preis erzielt und sind sorgsam mit dem Vermögen des Steuerzahlers umgegangen“, so Grasser.

Gar nicht genug bekommen vom Ex-Finanzminister konnten Kameraleute und Fotografen. Weil Bild und Tonaufnahmen im U-Ausschuss unzulässig sind, werden sie nur am Beginn kurz in den Sitzungssaal gelassen, müssen das Ausschusslokal aber vor Beginn der Einvernahme wieder verlassen. In diesem Fall ignorierten sie die entsprechenden Aufforderungen von Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser jedoch hartnäckig, die schließlich die Parlamentsmitarbeiter bitten musste, die Medienleute vor die Tür zu setzen: „Wenn sie jetzt nicht gehen, ersuche ich die Parlamentsmitarbeiter Hand anzulegen - metaphorisch gesprochen.“