Machtkampf in Ägypten

Favoriten disqualifiziert: Salafisten drohen mit islamischer Revolution

Das Rennen ums Präsidentenamt in Ägypten findet ohne drei der aussichtsreichsten Bewerber statt. Ihre Kandidatur ist aus formalen Gründen nicht möglich, meint die Wahlkommission und bestätigt damit eine frühere Entscheidung. Neue Unruhen sind damit vorprogrammiert, die Salafisten drohen gar mit einer islamischen Revolution.

Kairo - In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zu: Bei der Präsidentenwahl Mitte Mai dürfen zehn Kandidaten wegen formaler Fehler nicht antreten; darunter drei der aussichtsreichsten. Prominenteste Opfer der Wahlkommission sind Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman, der nach Umfragen in Führung lag, sowie Hasem Abu Ismail von den radikal-islamischen Salafisten und Khairat al-Shater von den Muslimbrüdern.

Sie waren am Wochenende mit sieben weiteren Bewerbern aus formalen Gründen disqualifiziert worden und hatten Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Am Dienstagabend hat die Wahlkommission in Ägypten ihre Entscheidung bekräftigt.

Die aus fünf Richtern bestehende Kommission habe den ganzen Tag lang über die Einsprüche beraten, hieß es. Es seien aber keine neuen Fakten vorgebracht worden, die für eine Zulassung der Bewerber zur Wahl gesprochen hätten.

„Ägypten wird eine islamische Revolution“ erleben“

Die Anhänger der Betroffenen kündigten bereits Proteste in Kairo an. Für den Fall seines Ausschlusses von der Wahl hatte Salafisten-Kandidat Abu Ismail gedroht, dass Ägypten „eine islamische Revolution“ erleben werde. Einer seiner Anwälte hatte dem Land für diesen Fall mit einer „großen Krise“ gedroht. Abu Ismail betont öfter, dass man im Kampf für den Sieg des Islam auch vor Gewalt nicht zurückschrecken dürfe.

Der Wahlkampfchef der Salafisten, Gamal Saber, sagte: „Falls das eine Verschwörung sein sollte, werden wir unsere Seelen opfern. Millionen von uns werden protestieren, auf den Straßen und Plätzen der Städte. Wir werden keine Art von Betrug bei diesen Wahlen zulassen. Komme, was wolle.“

Empörte Ägypter meldeten sich bereits am Dienstagabend im Internet zu Wort und beschuldigten Kräfte des alten Regimes, hinter dem Ausschluss der Kandidaten zu stecken. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Faruk Sultan, sei als ehemaliger Offizier und Richter an einem Militärgericht ganz und gar nicht unparteiisch. Warum eine Pro-Mubarak-Kommission dessen Ex-Geheimdienstchef Suleiman ausschließen wollen sollte, blieb unklar.

Anhänger der Muslimbrüder witterten eine groß angelegt Verschwörung, wonach Suleimans Ausschluss nur eine Finte sei und die Anhänger des alten Regimes sich nun hinter Ahmed Schafik, ebenfalls einem Vertreter der alten Elite, versammeln würden.

Staatsbürgerschaft von Mutter als Ausschlussgrund

Die Kandidaten wurden aus den unterschiedlichsten Gründen von der Wahl ausgeschlossen. Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman, ein früherer enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak, war disqualifiziert worden, weil es ihm nach Angaben der Wahlkommission nicht gelungen war, genügend Unterstützer-Stimmen in den Provinzen des Landes zu sammeln. Khairat al-Shater wurde wegen mehrerer Verurteilungen unter dem Mubarak-Regime von der Wahl ausgeschlossen, Hasem Abu Ismail wegen der US-Staatsbürgerschaft seiner Mutter. Denn nach ägyptischem Recht müssen nicht nur die Kandidaten Ägypter sein, auch ihre Eltern und Ehepartner dürfen keine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

Die endgültige Kandidatenliste wird am 26. April verkündet. Die zunächst für zwei Tage angesetzte Wahl beginnt am 23. Mai. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, wird für den 16. Juni eine Stichwahl anberaumt.

Mussa als neuer Favorit

Bisher lag Suleiman laut Umfragen in der Wählergunst vorn. Nach seiner Disqualifikation dürfen sich nun der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, und der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh die größten Hoffnungen machen. (tt.com, Spiegel Online, dpa; Reuters)