Steuer-Deal Österreich-Schweiz: EU-Kommission prüft Details

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will erst die Einzelheiten des jüngst zwischen Österreich und der Schweiz abgeschlossenen Steuerabkommens ...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will erst die Einzelheiten des jüngst zwischen Österreich und der Schweiz abgeschlossenen Steuerabkommens prüfen, bevor sie dazu Stellung nimmt. Es sei „zu früh, zu sagen, ob ein Punkt nicht in Übereinstimmung mit EU-Recht ist“, erklärte eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta am Mittwoch auf Anfrage der APA. Es sei auch zu früh, um von allfälligen Vertragsvertragsverletzungen zu sprechen.

Die „Presse“ hatte berichtet, dass ein Teil des Steuerabkommens vermutlich EU-rechtswidrig sei, wobei es um die Amnestie für Hinterzieher von Mehrwertsteuer gehe. Wenn die Mehrwertsteuer betroffen sei, könne man als EU-Land keine Amnestie erteilen. Das österreichische Finanzministerium reagierte erstaunt und meinte, es handle sich um kein Amnestieabkommen, sondern um eines über Abgeltungssteuern. Österreich habe sich am revidierten deutschen Abkommen mit der Schweiz orientiert, dem die Kommission grünes Licht gegeben habe.

Eine Kommissionssprecherin erklärte dazu, die Steuerabkommen der Schweiz mit Großbritannien und Deutschland seien auf konsensualem Weg nachgebessert worden „und deshalb hat es keine Notwendigkeit für ein Vertragsverletzungsverfahren gegeben. London und Berlin haben ihre Änderungen in Einklang mit EU-Anforderungen gemacht und sind den intensiven Debatten mit der Kommission auf politischer und technischer Ebene gefolgt“. Vertragsverletzungsverfahren seien außerdem der letzte Ausweg, den die Kommission nur dann ergreife, wenn andere Lösungsansätze keinen Erfolg gezeigt haben. Deshalb sei es heute zu früh, über Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu reden.

Semeta hatte tags zuvor erklärt, die Analyse der Vereinbarung zwischen Wien und Bern werde fortgesetzt. Es gebe einige Fragen an die österreichischen Behörden „und wir sind in Kontakt“. Grundsätzlich gehe es darum, Schlupflöcher im Steuerbereich zu beseitigen. Neuerlich drängte Semeta Österreich und Luxemburg dazu, ihre Blockade im Zusammenhang mit der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie aufzugeben. Es gehe darum, der Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz zu geben. „Wir brauchen das Mandat und wir fordern das die ganze Zeit. Ich hatte schon beim EU-Finanzministertreffen Ende März in Kopenhagen Kontakt mit den beiden zuständigen Ministern (von Luxemburg und Österreich, Anm.)“.

Der Kommissar betonte, er habe Maria Fekter und Luc Frieden darauf „gedrängt, ihre Position zu überdenken und die Blockade gegen die Mandats-Erteilung“ aufzugeben. Es sei „sehr schwer zu verstehen, warum in einer so schwierigen wirtschaftlichen Situation, wo die Mitgliedsländer ihre Steuern eintreiben müssen, es nicht möglich ist, eine Entscheidung zu erreichen, die es den Staaten erleichtert, diese Steuern einzusammeln“, so Semeta. Ob das Thema auf die Tagesordnung des nächsten EU-Finanzministertreffens im Mai kommt, sei Angelegenheit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft.

Österreich und die Schweiz haben vergangenen Donnerstag in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet, das Wien schon im kommendem Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen soll. Die in nur wenigen Wochen erreichte Einigung ermöglicht es den österreichischen Steuerflüchtlingen aber auch, sich von einem Finanzstrafverfahren freizukaufen. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die ihre Abgaben zahlen, haben fünf Monate - von 1.1.2013 bis 31.5.2013 - Zeit sich zu melden. Gelder aus Straftaten (Mafiagelder, Geldwäsche) können nicht reingewaschen werden.

Das Abkommen betrifft natürliche Personen, die am 1.1.2013 ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen. Wer bis Anfang 2013 sein in der Schweiz geparktes Schwarzgeld woandershin transferiert, kann weiterhin bestraft werden. Die Schweiz will allerdings die abziehenden Kontobesitzer weder besteuern noch ihre Daten nach Wien weiterleiten. Bern hat sich nur verpflichtet, den österreichischen Behörden statistische Angaben über die wichtigsten Destinationsländer jener Kunden zu liefern, die ihre Kontobeziehung in der Schweiz gekündigt haben.

Der österreichische Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat zuletzt Bedenken gegen den Steuerdeal geäußert. „Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nichtrechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue.“ Mayer zufolge könnte ein solcher Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz nur durch eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung erfolgen. „Die sehe ich aber nicht“, so Mayer. Denn „ein bloßer Vorteil für den Staat kann kein Grund sein, die Verfassung außer Acht zu lassen.“ Der Verfassungsexperte meint, dass „die gesetzliche Regelung des Abkommens“ vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden könnte.