Necas stellte vorgezogene Parlamentswahlen in Tschechien in Aussicht
Prag (APA) - Tschechiens konservativer (ODS-) Ministerpräsident Petr Necas hat für den Juni vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht gestell...
Prag (APA) - Tschechiens konservativer (ODS-) Ministerpräsident Petr Necas hat für den Juni vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht gestellt, falls bis kommenden Montag nicht klargestellt sei, dass die bisherige Koalition immer noch eine „sichere Mehrheit“ im Abgeordnetenhaus habe. Necas erklärte dies am Mittwoch in Reaktion auf die Spaltung der kleinsten tschechischen Regierungspartei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV).
Der Premier betonte zudem, eine weitere Koalitionszusammenarbeit mit der VV sei für die Zukunft „ausgeschlossen“, falls die Partei und ihr Club im Unterhaus direkt oder indirekt von dem umstrittenen VV-De-Facto-Chef Vit Barta gesteuert würden. Necas spielte damit auf die Verurteilung Bartas wegen Korruption in der Vorwoche an.
Bis Montag will Necas nach eigenen Worten eine „klare Information“ haben, dass die Zahl der VV-Abgeordneten, die die Partei verlassen haben bzw. noch verlassen wollen und die Regierung in einer neu zu bildenden Gruppierung weiter unterstützen möchten, für das Fortbestehen des Kabinetts ausreichend sei. In dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus betrachte er jedoch eine „Mehrheit von 101 oder 102 Stimmen“ nicht „als sichere Mehrheit“.
Die Regierungskoalition verfügte bisher über 115 Sitze im Abgeordnetenhaus, 21 davon stellte die VV. Nach unbestätigten Medienberichten könnte die Zahl der VV-Abtrünnigen, die sich der geplanten neuen Gruppierung anschließen und die Regierung unterstützen wollen, bei zehn liegen. Damit wäre die Mehrheit der Regierung mit 104 Stimmen gesichert.
Die VV begann sich am Dienstag zu spalten, nachdem Vize-Regierungschefin Karolina Peake überraschend den Austritt aus der Partei und die Bildung einer „neuen politischen Formation“ angekündigt hatte. Einige VV-Politiker schlossen sich dann Peake an, darunter auch Parlamentsabgeordnete, deren genaue Zahl noch nicht bekannt ist.
Peake begründete ihren Parteiaustritt mit den Worten, sie wolle innerhalb der Koalition nicht mehr eine Politik von Ultimaten betreiben. „Ich kann nicht mehr mit einem politischen Stil der Destruktion und der unverständlichen Schritte einverstanden sein“, betonte die Politikerin. Sie spielte damit auf die jüngste Regierungskrise an, die durch Drohungen der VV verursacht worden war, die Regierung zu verlassen, falls bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden.
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