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„In zwei Jahren brauchen wir wieder ein Sparpaket“

WK-Chef Leitl: Ohne Reformen kommt ein zweites Sparpaket. Er fordert die Senkung der Lohnnebenkosten und einen Sprit-Steuerdeckel.

Telfs –Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fordert angesichts der explodierenden Spritpreise einen Steuerdeckel anstelle eines von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geplanten Spritpreiskorridors. „Ab einer bestimmten Spritpreishöhe müssen Steuern und Abgaben auf Sprit gedeckelt werden“, so Leitl. „Autofahrern Informationen über Spritpreise zu bieten, bin ich dafür, das ist Wettbewerb. Alles andere ist Augenauswischerei“, so Leitl. „Es geht darum, die Kaufkraft zu sichern.“

Heuer erwartet Leitl einen leichten Konjunkturaufschwung. „Wenn wir Österreich aber nicht erneuern, dann haben wir in zwei Jahren das nächste Sparpaket“, warnt Leitl. Auch nach Ansicht von Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, muss Österreich seine Staatsschulden deutlich stärker als geplant reduzieren, um für eine weitere Finanzkrise gewappnet zu sein. Die von Kanzler Werner Faymann angestellte Modellrechnung, dass Österreich seine Schuldenquote von rund 90 % bis 2020 auf 60 % reduzieren könne, beruhe laut Felderer auf optimistischen Annahmen.

Leitl fordert indes Reformen. „Die ‚Bundesstaatsreform‘ ist der bislang kürzeste Ein-Wort-Witz, den ich kenne. Im Bildungssystem gibt es noch immer Landes- und Bezirksschulräte, die wir nicht brauchen. Und seit zehn Jahren gehen wir in Österreich mit 58 Jahren in die Pension, einige mit 54. In der Schweiz sind es 64 Jahre, in Deutschland 63“, kritisiert Leitl.

Den Ruf von SPÖ und Gewerkschaft nach Arbeitszeitverkürzung lehnt er daher erwartungsgemäß klar ab. „Die Schweizer haben es in einer Volksabstimmung abgelehnt, die 42-Stunden-Woche auf 40 Stunden zu reduzieren, und sie haben auch eine Verlängerung des Urlaubs abgelehnt. Warum wird das hingegen wieder bei uns gefordert“, fragt Leitl. Über den Vorschlag von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner eines unbezahlten ersten Krankenstandstages solle man diskutieren, meint Leitl: „Und zwar in einem Paket, wo wir sagen müssen, wir haben die höchsten Lohnnebenkosten. Jeder Betrieb zahlt durchschnittlich um 40.000 Euro pro Jahr mehr Lohnnebenkosten als der Durchschnitt jedes deutschen Betriebes. Eine Lohnerhöhung von 4 % kostet einen österreichischen Betrieb 6 %. Letztlich bleibt 1 % davon in der Brieftasche übrig. Den Hauptanteil streift der Staat ein, das ist einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht dienlich“, kritisiert Leitl.

Eine Finanztransaktionssteuer werde indes kommen und die hochspekulativen Finanzderivate einbeziehen müssen. Leitl spricht sich für eine Finanzsteuer zumindest in der Eurozone aus. Ebenso sei eine europäische Rating­agentur nötig. „Österreich hat die Chance, in Mittel- und Osteuropa zu investieren, genutzt, weil es langfristig eine Stärkung bedeutet. Wenn US-Agenturen das nicht kapieren und darin kurzfristig einen Nachteil sehen, kann man sie nicht mehr ernst nehmen. Die Chinesen haben eine Rating­agentur gegründet und die USA abgestuft. Seither haben sie eine Ruhe.“ Leitl fordert Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euroländer – zur Finanzierung von Staaten. „Mein Vorschlag: Die besten Länder zahlen 1 Prozent Zinsen, die mittleren 3 % und die schlechtesten 5 %. Dann hat man europaintern ein Steuerungsinstrument in der Hand. Denn ob eine Schuldenbremse in der Verfassung steht oder nicht, ist ziemlich wurscht.“ (mas)