EU verlangt Sparprogramme für spanische Regionen
Straßburg (APA/AFP) - Die Europäische Union hat Spanien aufgefordert, die Regionen des Landes auf Sparkurs zu bringen. Madrid müsse „unverzü...
Straßburg (APA/AFP) - Die Europäische Union hat Spanien aufgefordert, die Regionen des Landes auf Sparkurs zu bringen. Madrid müsse „unverzüglich“ dafür sorgen, dass die Budgetdefizite der 17 Regionen des Landes im Laufe des Jahres von derzeit 2,94 auf 1,5 Prozent verringert werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Eine „gesunde Haushaltspolitik“ der Regionen sei entscheidend, damit Spanien seine Budgetziele erreichen und deren Glaubwürdigkeit gewährleisten könne.
Am Vortag hatte die Kommission neue Sparpläne der konservativen Regierung in Madrid begrüßt. Sie sehen weitere Einschnitte bei der Bildung und im Gesundheitssektor in der Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Damit soll das Budgetdefizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftskraft im vergangenen Jahr auf 5,3 Prozent in diesem Jahr verringert werden. Im kommenden Jahr will Madrid dann wieder unter der EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent bleiben.
Bis Ende des Monats erwartet die Brüsseler Behörde nach Angaben Rehns von Madrid zudem ein „robustes Programm“ zur Einhaltung der Budgetdisziplin in den Jahren 2013/2014 sowie ein Programm für strukturelle Reformen, mit denen die Wirtschaft des Landes angekurbelt werden soll.
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