Steuerabkommen: Volksbegehrens-Initiatoren überlegen Verfassungsklage
Wien (APA) - Nicht nur das BZÖ, auch die Initiatoren des Volksbegehrens „Steuergerechtigkeit jetzt!“ überprüfen die Möglichkeit einer Verfas...
Wien (APA) - Nicht nur das BZÖ, auch die Initiatoren des Volksbegehrens „Steuergerechtigkeit jetzt!“ überprüfen die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen, das „nur dem Schutz von kriminellen SteuerhinterzieherInnen dient“, sollte von ehrlichen Steuerzahlern zu Fall gebracht werden, hieß es in einer Aussendung am Mittwochnachmittag.
Mitinitiator Rudolf Fußi zeigte sich skeptisch zum Vorgehen des BZÖ: „Grundsätzlich ist eine Verfassungsklage der Opposition zu begrüßen, mir fehlt bei BZÖ und FPÖ nur die Ernsthaftigkeit.“ Michel Reimon hat „keinen Zweifel“, dass das Abkommen verfassungswidrig ist. Finanzministerin Maria Fekter (V) ist aus seiner Sicht rücktrittsreif.
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