Merkel hält sich Eingreifen in Koalitionsstreit um Daten offen

Berlin (APA/AFP) - Angesichts des anhaltenden Koalitionsstreits um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hält sich Bundeskanzlerin Ange...

Berlin (APA/AFP) - Angesichts des anhaltenden Koalitionsstreits um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein persönliches Eingreifen offen. Sollten die beteiligten Ministerien für Inneres und Justiz nicht zu einer Einigung kommen, bestehe „immer auch die Möglichkeit, dass ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin geführt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Merkel wolle „das Ihre dazu beitragen“, dass die Bundesregierung zu einer einheitlichen Haltung komme. „Das Thema ist der Bundeskanzlerin wichtig“, fügte Seibert hinzu.

Gut eine Woche vor Ablauf der EU-Frist zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schienen die Fronten im Streit zwischen dem CSU-geführten deutschen Innenministerium und dem FDP-geführten Justizressort weiter verhärtet. Die Sprecher beider Häuser lehnte die Vorstellungen aus dem jeweils anderen Ministerium weiterhin ab. Am Abend wollten die beiden Ressortchefs Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) persönlich über das Thema beraten.

Das Innenministerium verwies vor dem Treffen darauf, dass Deutschland ein Zwangsgeld der EU drohe, sollte die Richtlinie nicht umgesetzt werden. Das Ressort gehe dabei von einem mittleren Betrag von 32,5 Millionen Euro aus, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke. Sein Kollege aus dem Justizressort, Anders Mertzlufft, riet zur Gelassenheit im Umgang mit einem möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahren: „Das ist nicht das Ziel, aber es ist auch nicht der Untergang des Abendlands.“

In einem am Vortag bekannt gewordenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger hatte Friedrich deren Gesetzentwurf abgelehnt. Leutheussers Sprecher Mertzlufft wertete dies als „bedauernswerte Stellungnahme“. Die Kritik an dem Entwurf wies er zurück: „Was da nun verfassungsrechtlich mangelhaft sein soll an unserem Gesetz, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“

Friedrichs Sprecher Teschke kritisierte seinerseits mit Blick auf Leutheussers Entwurf, es gehe nicht an, „dass ein Gesetzentwurf wichtige Vorgaben nicht berücksichtigt“. Konkret beharrt Friedrich darauf, Internet- und Kontaktdaten zur Verbrechensaufklärung ohne Anlass sechs Monate zu speichern. Leutheusser will die bei den Providern vorhandenen Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten einfrieren lassen. Die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der Richtlinie läuft am 26. März aus.