Ashton verurteilt Schweizer Kontingente für Bürger neuer EU-Staaten

Brüssel (APA) - Die EU hat den Beschluss der Schweiz verurteilt, für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern vorübergehend wiede...

Brüssel (APA) - Die EU hat den Beschluss der Schweiz verurteilt, für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern vorübergehend wieder Kontingente einzuführen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Mittwochnachmittag, sie „bedauert diese Entscheidung. Ich sehe diese Maßnahme als Bruch des Vertrags über den freien Personenverkehr“.

Dieser Vertrag erlaube keine Differenzierung zwischen EU-Bürgern. „Diese Maßnahme ist weder wirtschaftlich gerechtfertigt noch von der Arbeitsplatzlage her“, noch angesichts von Menschen, die in der Schweiz bleiben wollten.

Der Schweizer Bundesrat (Regierung) hatte kurz vorher beschlossen, die sogenannte Ventilklausel anzurufen. Bedenken der EU wurden vom Bundesrat zurückgewiesen. Die Schweiz habe das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind.