Innenpolitik

Nationalrat novellierte Israelitengesetz

Die Novelle bringt in erster Linie mehr Befugnisse für die Israelitische Kultusgemeinde, die eine gesetzliche Autonomie erhält.

Nach 120 Jahren wird das Israelitengesetz auf neue Beine gestellt. Die vom Nationalrat Donnerstagabend von Koalition, Grünen und BZÖ beschlossene Novelle bringt in erster Linie mehr Befugnisse für die Israelitische Kultusgemeinde, die eine gesetzliche Autonomie erhält. IKG-Präsident Oskar Deutsch und sein Vorgänger Ariel Muzicant verfolgten die Debatte von der Zusehergalerie aus.

Bisher gab es keine explizite Regelung über die Organe der Religionsgesellschaft und deren Teileinrichtungen. Mit der nun vollzogenen Anerkennung kann die IKG nun etwa selbst bestimmen, wann eine Schule eine konfessionelle Schule ist und wer etwa auf den Friedhöfen der IKG bestattet wird. Auch religionsspezifische Rechte wie Speisevorschriften, Feiertage und Krankenpflege sind nun klar geregelt. Sollte diese ein Mitglied vor Gericht durchsetzen wollen, kann es sich nun auf das Israelitengesetz berufen.

Geregelt wird im Gesetz auch die finanzielle Seite. Die Israelitische Religionsgesellschaft erhält fortlaufende jährliche Zuwendungen, die sich aus einem festen Betrag von jährlich 308.000 Euro und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammensetzen.

Noch im Parlament eingearbeitet wurde ein Passus, wonach die Israelitische Religionsgesellschaft die angemessene Vertretung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen zu gewährleisten habe. Damit reagierten die Abgeordneten auf Befürchtungen vor allem liberaler Juden, dass sie mit der Stärkung der Kultusgemeinde Benachteiligungen ausgesetzt sein könnten. Für die FPÖ waren die Bedenken offenbar nicht ausgeräumt. Nach der Zustimmung im Ausschuss lehnten die Freiheitlichen die Vorlage nunmehr unter Verweis auf anhaltende Kritik liberaler Juden ab, nachdem ihr Antrag auf Vertagung in der Minderheit geblieben war.