Treibstoffpreise - BWB verspricht Prüfergebnisse für nächste Woche

Wien – Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die nach einer Beschwerde des BZÖ prüft, ob es zwischen den Mineralölfirmen Absprachen über die Treibstoffpreise gibt, erwartet erste Ergebnisse dieser Überprüfung in der kommenden Woche. Das sagte BWB-Sprecher Stefan Keznickl am Sonntagabend in der Diskussionssendung „im Zentrum“ in ORF 2. „Derzeit ermitteln wir noch“, sagte Keznickl, „und schauen uns ab, ob es nur ein freundliches Oligopol ist, oder ob mehr dahinter steckt“. Wenn es Absprachen gegeben habe, könnten Geldstrafen bis zu 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes verhängt werden, so der BWB-Sprecher.

Laut Keznickl ist es das erste Mal, dass es eine Beschwerde und Verfahren in diesem Zusammenhang gebe. Nach Ansicht von BZÖ-Obmann Bucher besteht der „berechtigte Verdacht“, dass es möglicherweise Absprachen bzw. Kartellbildungen gebe. Deshalb müsse die Politik mit Höchstpreisregelungen einschreiten, wie es sie etwa auch in Slowenien oder Luxemburg gebe. Außerdem müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, um die Autofahrer zu entlasten - oder noch besser eine kilometerabhängige Abgeltung.

ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein sprach von „ärgerlichen Exzessen“ bei den Treibstoffpreisen. „Die Mineralölwirtschaft hat den Bogen in den letzten Monaten ein wenig überspannt.“ Gegen mögliche Kartelle müsse man mit hohen Geldstrafen vorgehen.

Der Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie, Christoph Capek, bestritt erwartungsgemäß die vermuteten Absprachen. Es sei vielmehr so, dass die internationale Preisentwicklung von den österreichischen Tankstellenunternehmen nachvollzogen werden müsse. Die Margen der Unternehmen seien in Österreich ohnehin sehr gering. Die hohen Gewinne Mineralölfirmen kämen aus der Ölförderung und nicht von den Tankstellen.

Auch der Verkehrsexperte Sebastian Kummer von der Wirtschaftsuniversität Wien glaubt nicht, dass es zwischen den Unternehmen Preisabsprachen gibt, vielmehr handle es sich wohl um ein „freundliches Oligopol“ - die Unternehmen würden einander auch so verstehen. Das einzige Mittel dagegen wäre eine Preisregulierung. Von Preisfestsetzungen über einen längeren Zeitraum halte er aber nichts, denn das hätte nur zur Folge, dass die Preise länger hoch bleiben würden, glaubt Kummer. Auch die Pendlerpauschale sei ein schlechter Weg, weil sie die Menschen nur animiere, weitere Wege zur Arbeit in Kauf zu nehmen.

Nach Ansicht der Verkehrsexpertin des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), Ulla Rasmussen, geht die öffentliche Diskussion am eigentlichen Thema vorbei - sie machen sich weniger Sorgen um die aktuellen Preise als um die künftigen, die die Mobilität bedrohen würden. „Die Zeit des billigen Öls ist vorbei. Wir müssen aus der Erdölabhängigkeit herauskommen“, sagte Rasmussen. (APA)