Schweiz verhängte Sanktionen gegen Assads Frau und seine Mutter

Bern (APA/sda) - Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet und Strafmaßnahmen gegen weibliche Angehörige des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verhängt. Dessen Ehefrau Asma, dessen Mutter Anisa, Assads Schwester Bushra sowie dessen Schwägerin Manal stehen neu auf der Sanktionsliste, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Montag mitteilte. Insgesamt stehen zwölf zusätzliche Namen auf der Liste. Damit zieht die Schweiz bei den Sanktionen gegen Syrien mit der EU gleich.

Die aufgelisteten Personen dürfen damit nicht mehr in die Schweiz reisen und ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Die Strafmaßnahmen gegen weibliche Angehörige der Präsidentenfamilie wurden unter anderem damit begründet, dass diese vom Regime auch finanziell profitieren. Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Minister für Elektrizität, Imad Mohammad Deeb Chamis, den Minister für kommunale Verwaltung, Omar Ibrahim Ghalawanshi sowie mehrere Staatsminister verhängt. Den Ministern wird vorgeworfen, dass sie direkt in die Repression gegen die Zivilbevölkerung verwickelt sind. Außerdem setzte die Schweiz mit Masen al-Tabba einen weiteren Geschäftsmann auf ihre Liste. Tabba hat gemäß dem SECO enge Beziehungen zur Familie Assad und ist unter anderem in Devisengeschäfte der syrischen Zentralbank verwickelt.

Auf des Sanktionsliste sind auch zwei staatliche Erdölfirmen neu: Die Syrian Petroleum Company und die Mahrukat Company. Mit diesem Beschluss des Bundesrates vollzieht die Schweiz einen Sanktionsbeschluss der Europäischen Union vom 23. März nach.

Die EU wiederum hat am Montag bereits eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen angekündigt. Sie will gemäß EU-Diplomaten den Export von Luxusgütern an Syrien verbieten und das Ausfuhrverbot für Produkte, die für die Unterdrückung gegen die Opposition verwendet werden können, ausweiten. Formell müssen die Außenminister diesen Beschluss am Montag noch absegnen.