EU will Ausfuhr von Luxusgütern nach Syrien verbieten

Luxemburg (APA) - Die Europäische Union will die Ausfuhr von Luxusgütern nach Syrien verbieten, um den Druck auf das Regime von Präsident Bashar al-Assad weiter zu erhöhen. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg: „Das wäre ein doch gewichtiger Punkt, um das Regime und die, die ihm nahestehen, zu treffen, und nicht die Bevölkerung. Das ist jetzt auf der Tagesordnung. Alles Weitere wird dann gemacht, wenn sich beim Waffenstillstand nicht das einstellt, was wir vorhaben.“

Nach der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Aufstockung der Beobachtermission auf 300 Mann in Syrien bestehe eine „unglaubliche Chance, den Waffenstillstand faktisch herbeizuführen“, sagte Spindelegger. „Diese Chance müssen wir nützen. Etwas besseres gibt es nicht.“

Appelle der Vereinten Nationen zur Unterstützung der UNO-Beobachtermission würden von der EU gerade gemeinsam mit Militärexperten geprüft, sagte die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton. „Wenn die Europäische Union gefragt wird, wird man dem selbstverständlich nachkommen“, sagte Spindelegger. Es sei bemerkenswert, dass sich eine Entwicklung zu einer flächendeckenden Beobachtung in Syrien abzeichne, dies sehe er positiv.

Auf die Frage, ob Österreich auch bereit wäre Beobachter zu stellen, verwies Spindelegger auf das bestehende Engagement des Bundesheeres im Rahmen einer Blauhelm-Mission auf dem Golan, wo Österreich bereits einer der größten Truppensteller sei. „Die UNO hat jetzt die Auswahl, wen sie fragt“, sagte er. „Wenn eine Anfrage an Österreich kommt, werden wir uns genau anschauen, ob wir noch Kapazitäten haben, dem auch nachzukommen.“

Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei noch „zu früh für Optimismus“ in Hinblick auf Syrien. Das syrische Regime setze noch immer nicht alle Aspekte des Waffenstillstands um. Die jüngste UNO-Resolution vom Wochenende sei aber „ein Fortschritt, der hoffentlich das Ausmaß des Abschlachtens, das wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, stoppen wird. Aber das heißt noch nicht, dass das Problem gelöst ist.“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädierte dafür von außen den Druck auf Syrien weiter zu verstärken. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man den Druck auf das Regime noch erhöhen muss“, sagte er.