Tschechien: Schicksal der Regierung Necas weiterhin ungewiss

Prag (APA) - Mit Spannung wird eine Mitteilung der stellvertretenden tschechischen Regierungschefin Karolina Peake erwartet, ob sie für ihre neuentstehende Gruppierung eine ausreichende Zahl von Abgeordneten für die Unterstützung des Kabinetts gefunden hat. Vom konservativen (ODS) Premier Petr Necas bekam sie das Ultimatum, bis zum heutigen Montag mindestens zehn Parlamentarier zu gewinnen, die außerdem in einer Parlamentsfraktion vereinigt sein müssten.

Sollte es nicht gelingen, will die ODS gemeinsam mit der liberalkonservativen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg vorgezogene Parlamentswahlen im Juni durchsetzen. Dabei könnten die beiden Regierungsparteien auch mit Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) rechnen, sodass es eine erforderliche Verfassungsmehrheit für die Auflösung des Abgeordnetenhauses gäbe.

Bis Montagvormittag hatte Peake nur acht Abgeordnete (einschließlich sich selber) sicher. Mit weiteren rund vier unentschlossenen Parlamentariern führte sie noch Konsultationen.

Die jüngste Regierungskrise brach aus, nachdem Peake plötzlich aus der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) ausgetreten war. Der Grund war das „destruktive“ Verhalten der VV innerhalb der Koalition sowie der Führungsstil des umstrittenen De-Facto-Chefs der Partei, Vit Barta, der außerdem kürzlich in erster Instanz wegen Bestechung seiner Parteikollegen zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war.

Mehrere VV-Abgeordnete folgen dann Peake und verließen die VV und ihre Fraktion im Unterhaus, um sich der von Peake in Aussicht gestellten „neuen politischen Plattform“ anzuschließen. Unterdessen kündigte die ODS den Koalitionsvertrag, weil sie mit der VV wegen Barta nichts mehr zu tun haben will. Auf einer Krisensitzung am Sonntagabend einigten sich dann die Chefs aller drei Koalitionsparteien auf eine Auflösung der Koalition zum 27. April, wobei ODS, TOP 09 sowie VV die vor der Krise vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen weiterhin unterstützen wollten.

Necas will nun die Koalition im neuen Format mit ODS, TOP 09 und der Peake-Gruppierung fortsetzen. Als Bedingung stellte er jedoch, dass es sich um eine „sichere Mehrheit“ handeln solle. Darunter verstehe er aber „keine Mehrheit von nur 101 oder 102 Stimmen“ im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Außerdem hält er daran fest, dass die Peake-Plattform in einer Parlamentsfraktion vereint sein müsse. Necas will nach eigenen Worten nicht, dass die Regierung von einer „ungesteuerten, freilaufenden Gruppe einzelner Abgeordneten“ abhängig sei.

Wann genau Peake mitteilen will, ob sie die ausreichende Zahl von VV-Abtrünnigen um sich geschart hat, war am Montagvormittag noch nicht bekannt. Laut der Tageszeitung „Hospodarske noviny“ könnte Peake von Necas aber auch mehr Zeit erhalten. „Aus meiner Sicht ist der wichtigste Termin eine eventuelle Vertrauensabstimmung. Jede Sache hat ihre Entwicklung. Wenn es am (heutigen) Montag ist, bin ich erleichtert. Wenn es am Mittwoch sein wird, ist auch das, denke ich, akzeptabel“, sagte Peake dazu.