Landwirtschaftsministerium förderte ÖVP-Bauern mit 6 Mio. Euro

Wien (APA) - Das Landwirtschaftsministerium hat seit 2000 finanzielle Förderungen an den Bauernbund in Millionenhöhe vergeben. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Ressorts an das BZÖ hervor. So sind von 2000 bis 2011 insgesamt 2,7 Mio. für „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ direkt an die ÖVP-Teilorganisation geflossen. Das dem Bauernbund nahe „Forum Land“ erhielt im selben Zeitraum weitere 3,4 Mio. Euro vom Ministerium.

BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz sieht in den Förderungen des Landwirtschaftsministeriums an den Bauernbund einen „noch nie dagewesenen Skandal“. Das ÖVP-geführte Ressort habe an die eigene Partei mit unfassbar hohe Summen überwiesen. „Das ist klassische Parteienfinanzierung über ein Ministerium“, sagte er zur APA. Er fordert eine umgehende Rückzahlung der Summen sowie volle Aufklärung: „Diese Förderung muss Gegenstand der Arbeit des U-Ausschusses werden.“