Deutscher Innenminister verteidigte Schengen-Vorstoß

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat seinen Vorstoß zur befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum gegen die Kritik aus Koalition und Opposition verteidigt. Er wolle keineswegs die Reisefreiheit in Europa abschaffen, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Aber wenn unsere Innere Sicherheit bedroht ist, müssen wir in Deutschland schnell handeln können - ohne erst Brüssel fragen zu müssen.“

Friedrich hatte sich in einem gemeinsamen Brief mit seinem französischen Kollegen Claude Gueant an die dänische EU-Ratspräsidentschaft dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder als „ultima ratio“ für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen sollen, wenn ein Land seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. Diese Entscheidung sollen die nationalen Regierungen treffen können, ohne dass Brüssel grünes Licht geben muss. Der Vorstoß der beiden Innenminister war international, aber auch im Inland auf große Kritik gestoßen.