Jarolim greift die ÖVP an: „Verlangt von SPÖ demütigendes Verhalten“

Wien - Im Korruptions-U-Ausschuss gärt es nun auch zwischen SPÖ und ÖVP: SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim kritisierte am Montag das Verhalten des Koalitionspartners in Sachen Zeugenladungen.

Was die ÖVP der SPÖ in Sachen Nicht-Ladung von Zeugen abverlange, sei zum Teil demütigendes Verhalten, sagte Jarolim im Ö1-Morgenjournal. Manchmal habe er das Gefühl, dass „eine Art virtuelle Geiselhaft mit der Regierung Schüssel bestehe“. Generell scheint Jarolim langsam der Kragen zu platzen: „Ich habe den Eindruck, dass sich die ÖVP vor bestimmten Zeugen-Ladungen fürchtet. Da möchte ich ihr ein Bibel-Zitat empfehlen: ,Fürchtet euch nicht!‘ - Denn zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“, so Jarolim im „Kurier“ (Montagausgabe).

Bisher hat die SPÖ bei Zeugenladungen immer mit der ÖVP gestimmt, wie es generell vereinbart ist in der Koalition. Doch im Ö1-Interview sieht Jarolim nun die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gefährdet. Und die Verlockung, mit der Opposition zu stimmen sei groß: „Die Versuchung jetzt über den Schatten des Unzumutbaren zu springen war schon sehr groß, hier denke ich, dass der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte.“

Es geht etwa um den ÖVP-nahen früheren Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon versteht die Aufregung nicht und wies gegenüber die Kritik an seiner Partei zurück. Scharinger soll befragt werden, weil gegen Raiffeisen-Verantwortliche in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower ermittelt wird. Die ÖVP habe gefordert, dass dann auch Günter Geyer, SPÖ-naher Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung, geladen wird, kritisierte Jarolim im Ö1-“Morgenjournal“.

Die Wiener Städtische sei zwar auch am Buwog-Bieterkonsortium mit der Immofinanz beteiligt gewesen, so Jarolim, „wobei es aber eine große Unsitte ist, hier Unternehmen zu nennen, die eigentlich mit der Angelegenheit nichts zu tun haben“. Es habe sich nämlich um eine Minderheitenbeteiligung im Konsortium gehandelt, „die haben auch nicht verhandelt“. Hier könnte eine „kreditschädigende Maßnahme dahinterstecken“, kritisierte Jarolim.

Amon betonte, dass natürlich alle Konsortiumspartner befragt werden sollen. „Ich verstehe die Aufregung nicht.“ Man sei nicht gegen eine Ladung Scharingers, auf Referenten-Ebene gebe es bereits Konsens. Er nehme an, dass man die entsprechenden Ladungen am morgigen Dienstag beschließen werde, weil man ja die Ladungen für die nächsten Sitzungen aussprechen müsse. Gefragt, ob er Scharingers Ladung von einer Ladung Geyers abhängig mache, sagte Amon: „Es geht nicht um Junktims“, sondern um „Sinnhaftigkeit“, man wolle alle am Konsortium Beteiligten hören.

Bei den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht rund um die Buwog-Privatisierung und den Terminal Tower hatten im Jänner bei der RLB OÖ Hausdurchsuchungen stattgefunden. Die Bank hatte Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte am Montag auf Anfrage der APA keine Auskunft geben, ob konkret gegen Scharinger ermittelt wird, und auch nicht, inwieweit die Wiener Städtische in die Causa involviert ist. Man habe jedenfalls alle relevanten Akten dem U-Ausschuss übermittelt, betonte Sprecher Martin Ulrich.

Bei einem anderen Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, der noch bevorsteht, könnte es indes weniger Probleme geben: Jarolim verspricht im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre, dass seine Parteikollegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer kommen, „steht nicht zur Debatte, sondern das ist so“. Inserate von ÖVP-Ministerien sollten aber auch angesehen werden, findet er.

Der U-Ausschuss setzt Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zunächst einmal die Befragungen in der Causa Buwog fort. Als Zeuge geladen ist etwa Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Von einigen Auskunftspersonen gab es jedoch Absagen bzw. keine Rückmeldung. Der Zeitplan könnte sich deshalb im Laufe des Tages noch ändern. Abgesagt hat nun etwa auch Grasser-Freund und Investmentbanker Karl Heinz Muhr. (tt.com/APA)