Niederländisches Kabinett berät über Zukunft der Regierung

Den Haag (APA/AFP) - In den Niederlanden ist am Montag das Kabinett zu Beratungen über die Zukunft der Koalitionsregierung zusammengekommen. Es wurde damit gerechnet, dass die Minderheitsregierung von Mark Rutte vorgezogene Neuwahlen beschließen würde. Rutte wollte nach dem Ende der Sitzung Königin Beatrix über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Die Sondersitzung war von Rutte angesetzt worden, nachdem am Samstag die wochenlangen Beratungen über einen Sparhaushalt an der Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert waren, im Parlament die nötigen Kürzungen mitzutragen.

Die Niederlande werden seit Oktober 2010 von einer Koalition aus Ruttes Liberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) von Maxime Verhagen regiert. Da die beiden Parteien aber über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Abgeordneten von Wilders europaskeptischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) angewiesen.

Die drei Parteiführer hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, zur Erfüllung des „Brüsseler Spardiktats“ die Renten zu kürzen.