U-Ausschuss - Uneinigkeit über Zeugenladungen zwischen SPÖ und ÖVP

Wien (APA) - Im Korruptions-U-Ausschuss gärt es nun auch zwischen SPÖ und ÖVP: SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim kritisierte am Montag das Verhalten des Koalitionspartners in Sachen Zeugenladungen. Es geht etwa um den ÖVP-nahen früheren Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger, berichtete das Ö1-“Morgenjournal“. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon versteht die Aufregung nicht und wies gegenüber der APA die Kritik an seiner Partei zurück.

Scharinger soll befragt werden, weil gegen Raiffeisen-Verantwortliche in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower ermittelt wird. Die ÖVP habe gefordert, dass dann auch Günter Geyer, SPÖ-naher Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung, geladen wird, kritisierte Jarolim im Ö1-“Morgenjournal“.

Die Wiener Städtische sei zwar auch am Buwog-Bieterkonsortium mit der Immofinanz beteiligt gewesen, so Jarolim, „wobei es aber eine große Unsitte ist, hier Unternehmen zu nennen, die eigentlich mit der Angelegenheit nichts zu tun haben“. Es habe sich nämlich um eine Minderheitenbeteiligung im Konsortium gehandelt, „die haben auch nicht verhandelt“. Hier könnte eine „kreditschädigende Maßnahme dahinterstecken“, kritisierte Jarolim.

Amon betonte, dass natürlich alle Konsortiumspartner befragt werden sollen. „Ich verstehe die Aufregung nicht.“ Man sei nicht gegen eine Ladung Scharingers, auf Referenten-Ebene gebe es bereits Konsens. Er nehme an, dass man die entsprechenden Ladungen am morgigen Dienstag beschließen werde, weil man ja die Ladungen für die nächsten Sitzungen aussprechen müsse. Gefragt, ob er Scharingers Ladung von einer Ladung Geyers abhängig mache, sagte Amon: „Es geht nicht um Junktims“, sondern um „Sinnhaftigkeit“, man wolle alle am Konsortium Beteiligten hören.

Bei den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht rund um die Buwog-Privatisierung und den Terminal Tower hatten im Jänner bei der RLB OÖ Hausdurchsuchungen stattgefunden. Die Bank hatte Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte am Montag auf Anfrage der APA keine Auskunft geben, ob konkret gegen Scharinger ermittelt wird, und auch nicht, inwieweit die Wiener Städtische in die Causa involviert ist. Man habe jedenfalls alle relevanten Akten dem U-Ausschuss übermittelt, betonte Sprecher Martin Ulrich.

Generell scheint Jarolim im Zusammenhang mit der (Nicht-)Ladung von Auskunftspersonen langsam der Kragen zu platzen: „Ich habe den Eindruck, dass sich die ÖVP vor bestimmten Zeugen-Ladungen fürchtet. Da möchte ich ihr ein Bibel-Zitat empfehlen: ,Fürchtet euch nicht!‘ - Denn zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“, so Jarolim im „Kurier“ (Montagausgabe).

Er erlebe tagtäglich eine große Zurückhaltung der Volkspartei was Zeugenladungen von ÖVP-nahen Personen betrifft, erklärte Jarolim im ORF-Radio. „Manchmal habe ich das Gefühl, dass eine Art virtuelle Geiselhaft in Zusammenhang mit der Regierung Schüssel besteht, die ich nicht verstehe.“ Die ÖVP dürfe nicht verkennen, dass irgendwann die Grenze des Zumutbaren erreicht sei. „Das sind zum Teil demütigende Verhalten, die da verlangt werden.“

Amon kann diese Kritik „nicht nachvollziehen“. Es gebe eine Bindung durch das Regierungsübereinkommen, das gehe aber „in beide Richtungen“. Die Kritik weise er zurück. Er sei zwar gegen ein Abdrehen des Ausschusses, aber dennoch müssten die Themen „zügig“ abgearbeitet werden.

Bei einem anderen Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, der noch bevorsteht, könnte es indes weniger Probleme geben: Jarolim verspricht im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre, dass seine Parteikollegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer kommen, „steht nicht zur Debatte, sondern das ist so“. Inserate von ÖVP-Ministerien sollten aber auch angesehen werden, findet er.

Der U-Ausschuss setzt Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zunächst einmal die Befragungen in der Causa Buwog fort. Als Zeuge geladen ist etwa Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Von einigen Auskunftspersonen gab es jedoch Absagen bzw. keine Rückmeldung. Der Zeitplan könnte sich deshalb im Laufe des Tages noch ändern. Abgesagt hat nun etwa auch Grasser-Freund und Investmentbanker Karl Heinz Muhr.