EU-Innenminister beraten illegale Migration und Abkommen mit Türkei
Die EU-Innenminister werden am Donnerstag in Luxemburg neuerlich über die illegale Migration in die Union beraten.
Brüssel – In dem Zusammenhang soll nun doch ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abgeschlossen werden. Obwohl es weiterhin Bedenken gebe, werde die Türkei als strategischer Partner betrachtet und bei dem Abkommen sollte auch der Bereich der Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen den Drogenhandel enthalten sein.
In Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es am Montag, dass die Zeit für ein solches Rückübernahmeabkommen dränge. Deshalb müsste dies noch unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr unter Dach und Fach gebracht werden, denn bei der in den zweiten sechs Monaten des Jahres mit zypriotischem Vorsitz dürfte dies angesichts der Lage mit der Türkei praktisch unmöglich sein.
Konkret dürfte es sich bis zuletzt um die von der Türkei geforderte Visa-Liberalisierung spießen. Visa-Erleichterungen können dem Vernehmen nach alle EU-Staaten zustimmen, doch gehe es um die genaue Wortwahl. So könnte es heißen, dass es langfristig eine Visa-Liberalisierung geben könnte, was die Türkei wiederum nicht will. In Deutschland selbst ist die Situation in der Koalition gespalten, das Außenministerium ist für ein Rückübernahmeabkommen, das Innenministerium dagegen.
Außerdem steht das Dauerthema Kampf gegen die illegale Migration am Programm. Auf Drängen Österreichs wurde eine Roadmap in die Wege geleitet, um durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern hier schon im Vorfeld aktiv werden zu können. Angelpunkt ist derzeit die türkisch-griechische Grenze, wo der stärkste Zustrom erfolgt. Die EU fordert von Griechenland einen stärkeren Außengrenzschutz, doch ist der Versuch, ein Asylsystem im südlichen Euroland aufzubauen, weiterhin nur mit kleinen Fortschritten gekrönt.
In dem Zusammenhang mit der Migration wird auch der jüngste deutsch-französische Schengen-Vorschlag zur Sprache kommen, obwohl er offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. Die beiden Staaten wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert weden. Allerdings soll konkret erst im Mai das Thema behandelt werden.
Ebenfalls nicht offiziell Thema ist die zuletzt von der Schweiz überraschend eingeführte Kontingentierung für Bürger aus den 2004 beigetretetenen osteuropäischen EU-Staaten.
Die EU-Innenminister wollen sich auf jeden Fall in Luxemburg auf Eckpunkte eines europäischen Flugpassagierdatensystems einigen. Bisher müssen die Daten europäischer Flugreisender an Terror-Ermittler in den USA, Kanada und Australien zur Verfügung gestellt werden, es gibt aber noch kein europäisches System zur Verwertung des Passagiernamensregisters (PNR).
Außerdem behandelt der Innenrat ein Verbot des freien Verkaufs von Substanzen, die für selbst gebastelte Sprengsätze verwendet werden können. Dafür soll es ein Lizenz- oder ein Registrierungssystem geben, wobei die EU-Staaten noch nicht ganz einig sind, ob beide Maßnahmen greifen sollen oder ein Genehmigungsverfahren reicht. (APA)