Die Positionen von Sarkozy und Hollande

Paris (APA/AFP) - Im französischen Wahlkampf spielen die Euro-Krise und Europa eine zentrale Rolle. Präsident Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer Fracois Hollande liefern sich erbitterte Streitigkeiten um den richtigen Umgang mit der Krise. Aber auch bei der Haltung zu Deutschland und beim Abzug aus Afghanistan unterscheiden sich die beiden Kandidaten, die nun bei der Stichwahl am 6. Mai gegeneinander antreten:

Euro-Krise: Der Sozialist Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin neu verhandeln. Sein Ziel ist es, in Europa nicht allein auf einen rigiden Sparkurs zu setzen, sondern das Wachstum stärker anzukurbeln. Dazu will er beim EU-Gipfel Ende Juni einen „Pakt“ für Wachstum als Ergänzung durchsetzen. Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will er bei einem Wahlsieg unmittelbar nach dem 6. Mai darüber verhandeln. Durch europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds, sollen europaweite Wachstumsprogramme in den Bereichen Transport, erneuerbare Energien und neue Technologien finanziert werden.

Präsident Sarkozy lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes als „utopisch“ ab. Er will eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern und durch das Parlament ab dem Sommer beschließen lassen. Einen ausgeglichenen Staatshaushalt strebt er für 2016 an. Auch die Sozialisten wollen 2017 die staatliche Neuverschuldung auf Null herunterfahren, doch lehnen sie eine Schuldenbremse in der Verfassung ab. Das Parlament soll lediglich einen mittelfristigen Haushaltsplan mit dem Ziel des ausgeglichenen Etats verabschieden.

Erst spät im Wahlkampf schloss sich Sarkozy der Forderung der Sozialisten an, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker zur Ankurbelung des Wachstums einzusetzen. Sarkozy will zudem einen „Buy European Act“ auf EU-Ebene schaffen, damit ein Teil der staatlichen Märkte für kleine und mittlere Unternehmen reserviert bleibt. Eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene wollen beide, Sarkozy allerdings im deutlich kleineren Rahmen.

Schengen: Sarkozy fordert eine Reform der Schengen-Verträge, sonst will er die Beteiligung Frankreichs daran aussetzen und wieder Grenzkontrollen einführen. Als Grund gibt er die zu hohe illegale Einwanderung an. Frankreich werde „Unzulänglichkeiten“ bei den Kontrollen der europäischen Außengrenzen nicht hinnehmen, warnte er mit Blick etwa auf die griechisch-türkische Grenze. Die Sozialisten lehnen dies ab.

Deutschland: Sarkozy ist für ein Europa, das von den Staats- und Regierungschefs gelenkt wird - de facto unter Führung Deutschlands und Frankreichs. Seine enge Zusammenarbeit mit Merkel in der Krise führt er als Beweis für das Funktionieren des Tandems an. Auch Hollande will eng mit Berlin zusammenarbeiten, aber kein deutsch-französisches „Direktorium“. Andere Länder wie Italien oder Polen sollen stärker eingebunden werden. Mehrfach kritisierte er, dass Sarkozy sich zum Erfüllungsgehilfen Merkels mache und blind einem „deutschen Modell“ nacheifere. Hollande will daher ein „neues Gleichgewicht“ in den Beziehungen.

Afghanistan: Sarkozy hat den Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan auf Ende 2013 vorgezogen, die NATO hat sich Ende 2014 als Datum für den Abzug der letzten Soldaten gesteckt. Hollande will hingegen schon bis Ende 2012 alle französischen Soldaten zurückholen und will dies im Falle seines Wahlsieges schon beim NATO-Gipfel im Mai in Chicago den Verbündeten definitiv mitteilen.

Außenpolitik: Strikt außenpolitische Themen spielten im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle, sind sich die Kontrahenten bei Themen wie Syrien doch weitgehend einig. Ein kleiner Unterschied besteht hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei: Sarkozy ist klar dagegen, Hollande hält sich dies offen, verweist aber darauf, dass die Bedingungen für einen Beitritt in den nächsten fünf Jahren nicht erfüllt seien.