Sloweniens Bevölkerung lehnt Sparpläne ab - Umfrage

Ljubljana (APA) - Die Sparpläne der slowenischen Regierung stoßen bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung. In einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung „Delo“ befürchten knapp 73 Prozent der Befragten, dass die geplanten Sparmaßnahmen den Sozialstaat gefährden. Obwohl die Öffentlichkeit die Kritik der Gewerkschaften über zu drastische Einschnitte in die sozialen Standards teilt, zeigt sie wenig Begeisterung über die Art und Weise, wie sich die Gewerkschaften gegenüber den Sparplänen querstellen.

Aus Protest gegen die Sparpläne fand vergangene Woche der größte Streik im öffentlichen Dienst des unabhängigen Staates Slowenien statt, bei dem unter anderen die Schulen und Kindergärten im ganzen Land geschlossen blieben. Rund 100.000 von insgesamt 160.000 öffentlich Bediensteten hatten vergangenen Mittwoch gestreikt, etwa 10.000 protestierten vor dem Regierungsgebäude in Ljubljana (Laibach) gegen die Auflösung des Sozialstaates, gegen Job- und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor und für die Aufrechterhaltung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Die Öffentlichkeit in Slowenien ist bei der Unterstützung für den Streik zweigeteilt: knapp 50 Prozent unterstützen den Streik nicht, 48,6 Prozent hingegen befürworten es.

Deutlich ablehnend zeigt sich die Öffentlichkeit aber gegenüber Einschnitten im Bildungsbereich, wo etwa eine Vergrößerung von Klassen und Gruppen in Schulen und Kindergärten sowie mehr Arbeitsstunden für Lehrer und Kindergartenpädagoginnen vorgesehen ist. In der Umfrage zeigten sich 69 Prozent der Befragten mit der Senkung der Standards nicht einverstanden. Mehr Verständnis zeigt die Bevölkerung hingegen für die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst. Fast 55 Prozent finden, dass diese notwendig seien, 40 Prozent sind dagegen.

Die Regierung will trotzt heftigen Widerstands auf den Sparplänen, die heuer mehr als 800 Mio. Euro an Einsparnissen bringen sollen, beharren. Die Gewerkschaften wollen aber ihren Kampf nicht aufgeben und stellen weitere Verschärfungen der Protestaktivitäten in Aussicht. Dass dies zu einer neuen politischen Krise in Slowenien führen könnte, befürchten fast 80 Prozent der Befragten der Umfrage.

In dem geplanten Sparpaket, das voraussichtlich Anfang Mai im Parlament verabschiedet wird, soll der öffentliche Sektor den Löwenanteil der Sparvorhaben tragen. Neben geplanten Lohnkürzungen soll dort auch das Urlaubsgeld reduziert werden, Beförderungen werden eingefroren. Auch bei Sozialleistungen sind schmerzhafte Einschnitte vorgesehen. Den Rotstift setzt die Regierung unter anderem beim Kranken- und Arbeitslosengeld an. Die Sparmaßnahmen werden insbesondere Familien hart treffen, denn gespart wird etwa beim Kindergeld sowie bei den Beihilfen für die Verpflegung von Schülern. Der kostenlose Kindergartenplatz für das zweite Kind und alle weiteren Kinder wird abgeschafft.