Deutsche Regierung und Post klagen gegen EU-Entscheid zu Staatshilfe

Bonn (APA/dpa) - Die Regierung in Berlin und die Deutsche Post haben gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von Staatshilfen Klage eingereicht. Der bereits angekündigte Schritt sei inzwischen in zwei separaten Klagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgt, bestätigte Deutsche-Post-Sprecher Dirk Klasen am Montag in Bonn einen Bericht „Financial Times Deutschland“ (FTD). Die EU-Kommission hat die Regierung zu einer Rückforderung zwischen 500 Mio. und einer Milliarde Euro aufgefordert, weil der Konzern zu viel Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten haben soll.

Nach Feststellung der Brüsseler Wettbewerbshüter geht es um zu hohe Staatshilfen bei Beamtenpensionen nach der Privatisierung der früheren Bundespost zugunsten des Bonner Konzerns. Post-Vorstandschef Frank Appel hält die Entscheidung für ungerechtfertigt.

Die Klage hat für den Beschluss keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Deutsche Post in den nächsten Monaten einen noch nicht feststehenden Betrag an die Bundeskasse überweisen muss. Über die genaue Höhe werde derzeit noch zwischen EU-Kommission, Berliner Regierung und Post verhandelt, sagte Klasen. Die Post rechne mit einem Betrag „am unteren Ende der Spanne“, die von Brüssel angesetzt wurde.

Die juristische Auseinandersetzung wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Bei einem Klageerfolg wird die Post das strittige Geld wieder mit Zinsen zurückerhalten. Das geschah in einem ähnlichen Beihilfestreit mit Brüssel bereits vor einigen Jahren, aus dem die Deutsche Post schließlich als Sieger hervorging.