Stabilitätspakt: LH Platter „vehement gegen“ Fekter-Vorschlag
Gegen eine unbefristete Regelung und automatische Sanktionen sprach sich Tirols Landeshauptmann Platter vor den Verhandlungen über den österreichischen Stabilitätspakt aus.
Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP), seines Zeichens auch Finanzreferent des Landes, hält nichts von einem unbefristeten Stabilitätspakt, wie von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angedacht. „Da spreche ich mich vehement dagegen aus“, sagte Platter am Rande einer Pressekonferenz am Montag in Innsbruck. Bei der Frage von möglichen Sanktionen wandte sich Platter gegen den von der Finanzministerin ebenfalls vorgeschlagenen Automatismus, bekräftigte aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft.
Am Mittwoch verhandelt Fekter mit den Finanzreferenten der Bundesländer in Graz über den Stabilitätspakt. „Wenn es schon Sanktionen geben soll, dann müssen sie den Bund ebenfalls treffen. Er muss sich auch verpflichten“, forderte Platter. Diese Angelegenheit sei „auf Augenhöhe zu sehen“, der Bund müsse sich darüber klar werden, welche Sanktionen ihn selbst treffen, meinte der Landeshauptmann. Schließlich hätte es gar kein Sparpaket geben müssen, hätte man auf Bundesebene gleich finanziert wie in den Ländern. Konkret kann sich Platter vorstellen, dass auch der Bund wie die anderen Gebietskörperschaften bei Nichterreichung der Kriterien Strafzahlungen in einen Topf leistet (was in Fekters Entwurf auch vorgesehen ist, Anm.).
„Eine Bedingung“ seitens der Länder bleibe jedenfalls die zeitliche Gleichschaltung des Stabilitätspakts mit dem Finanzausgleich und der Spitalsfinanzierung. Es herrsche jedenfalls ein Konsolidierungsbedarf von 2,1 Milliarden Euro bei der Krankenanstaltenfinanzierung.
Platter betonte, dass die Ländervertreter bei der Verhandlung „nicht als Verhinderer auftreten“ werden. „Die wichtigen Pflöcke sind bereits eingeschlagen“, sagte der Landeshauptmann.
Beim Stabilitätspakt geht es um die Umsetzung des Sparpakets und der auf EU-Ebene vereinbarten „Schuldenbremse“. Dafür sollen sich Bund, Länder und Gemeinden verpflichten, bis 2016 einen in Summe annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Und ab 2017 soll das gesamtstaatliche Budgetdefizit 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Zusätzlich will Fekter eine „Ausgabenbremse“ verankern und dem zahnlosen Sanktionsmechanismus mehr Biss verleihen: Strafzahlungen sollen - einer Rechnungshof-Empfehlung folgend - bei künftigen Verstößen automatisch fällig werden. Derzeit müssten Sanktionen einvernehmlich festgelegt werden. Die Länder sind nach wie vor strikt gegen automatische Sanktionen. (APA)