U-Ausschuss - Uneinigkeit 2: SPÖ stimmt VP-Ladungswunsch zu

Die SPÖ wird der Forderung der ÖVP zustimmen, neben dem ÖVP-nahen früheren Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger auch den SPÖ-nahen Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung Günter Geyer in den Korruptions-U-Ausschuss zu laden. „Jeder Versuch, die SPÖ mit reinzuziehen in etwas, was die Regierung Schüssel gemacht hat, wird scheitern“, erklärte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim Montagmittag gegenüber der APA.

Er habe den Eindruck gehabt, dass (von der ÖVP, Anm.) das eine vom anderen abhängig gemacht werde, und das habe ihn geärgert, so Jarolim. „Ich lasse das nicht junktimieren.“ Die SPÖ will sich offensichtlich nicht ins Eck der Blockierer stellen lassen und wird der Ladung eines Vertreters der Wiener Städtischen/Vienna Insurance Group (Geyer oder Vorstand Martin Simhandl) wie auch von anderen Konsortiumspartnern zustimmen. Voraussichtlich wird es am Dienstag einen entsprechenden Beschluss geben.

Der Ärger bei Jarolim über die ÖVP scheint sich aber noch nicht gelegt zu haben. Die Frage, ob die Koalition gefährdet sei, verneinte er zwar, aber: Man müsse an „Vernunft und Goodwill“ des Koalitionspartners appellieren, damit nicht einer glaube, er sei „Diktator“ in der Koalition