Tschechische Regierungskrise - Peake: „Sichere Mehrheit garantiert“
Prag (APA) - Die stellvertretende tschechische Regierungschefin Karolina Peake kann auf ihrer Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit dem ...
Prag (APA) - Die stellvertretende tschechische Regierungschefin Karolina Peake kann auf ihrer Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit dem Kabinett des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas bereits eine „sichere Mehrheit“ garantieren. Das teilte Peake am Montag in Prag mit. Ihre neue Gruppierung verfüge nun über neun Abgeordnete, einschließlich ihrer selbst, sagte sie. Necas hatte zuvor allerdings eine neue Fraktion von mindestens zehn Parlamentariern gefordert.
„Die Unterstützung für die Regierung ist gesichert“, betonte Peake. Necas möchte allerdings, dass sich die neue politische Gruppierung aus Abtrünnigen der bisherigen kleinsten Regierungspartei Öffentliche Angelegenheiten (VV) in einer eignen Parlamentsfraktion vereinigt. Für eine Fraktionsbildung wären jedoch mindestens zehn Abgeordnete nötig. Die Regierung plant ihre Auflösung am kommenden Freitag, wobei Necas anschließend umgehend eine neue Koalition ohne VV bilden will.
Peake hofft nach eigenen Worten, dass sie noch einen zehnten Parlamentarier überzeugen kann. „Ich bin mir sicher, dass er (der neunte) nicht der letzte ist“, betonte sie. „Es besteht ein großer Wille, das Koalitionsprojekt fortzusetzen. Es wäre ein großer Fehler, diesen Willen zu vergeuden“, so die 36-jährige Politikerin.
Necas äußerte sich zu der Mitteilung seiner Stellvertreterin zunächst nicht. Er hatte ursprünglich eine „sichere Mehrheit“ gefordert, worunter er aber „keine Mehrheit von nur 101 oder 102 Stimmen“ im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verstehe.
Die ODS von Necas verfügt gemeinsam mit der liberalkonservativen Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg insgesamt über 92 Abgeordnete. Außerdem können sie mit der Unterstützung eines früheren ODS-Abgeordneten rechnen, der die Partei zwar bereits früher verlassen hatte, nun allerdings versprochen hat, die Koalition unterstützen zu wollen. Mit der bisher neunköpfigen Formation von Peake könnte sich die Regierung also auf insgesamt zumindest 102 Stimmen stützen.