Ägypten kündigte Vertrag über Gaslieferungen an Israel auf

Kairo/Jerusalem (APA/AFP) - Ägypten hat einen Vertrag über Gaslieferungen an Israel aufgekündigt und damit einen Teil der israelischen Stromproduktion infrage gestellt. Wie die von der Regierung kontrollierte Gasgesellschaft EGAS mitteilte, bezieht sich die Kündigung auf einen Vertrag aus dem Jahr 2005, der in Ägypten stets umstritten war. Israels Regierung sprach am Montag von einem „Handelsstreit“ ohne „diplomatische“ Auswirkungen.

Die Gasgesellschaft EGAS kündigte einen Vertrag mit der Exportgesellschaft East Mediterranean Gas Co (EMG) und begründete dies am Sonntagabend mit „Vertragsverletzungen“. Laut EGAS-Sprecher Mohammed Schoeib erfolgte die Kündigung bereits am Donnerstag. Rund 40 Prozent des israelischen Strombedarfs wird mit Erdgas produziert. Bisher lieferte Ägypten 43 Prozent des von Israel benötigten Erdgases. Die Lieferungen waren auf Basis des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags von 1979 vereinbart worden.

Sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als auch Außenminister Avigdor Lieberman stuften die politischen Auswirkungen am Montag als gering ein. Es gebe einen „juristischen Streit zwischen Unternehmen in Israel und Ägypten“, erklärte Netanyahus Sprecher Ofir Gendelman. Auch wenn dieser „noch nicht gelöst“ sei, habe dies „mit den diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Ägypten nichts zu tun“. Die Aufkündigung des Vertrags sei „kein gutes Zeichen“, sagte Lieberman. „Wir hoffen, dass dies wie jeder andere Handelsstreit beigelegt wird“.

Eine der Holding-Firmen von EMG, die Ampal-American Israel Corp, bezeichnete die Kündigung als „unrechtmäßig“ und forderte, diese müsse rückgängig gemacht werden. Gemeinsam mit anderen Teilhabern erwäge sie Möglichkeiten, die Kündigung juristisch anzufechten, teilte Ampal mit. Die Vertragslaufzeit von 15 Jahren begann im Jahr 2008; vereinbart wurde die Lieferung von 1,7 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr.

Auf die Gas-Pipeline, durch die Gas für Israel und Jordanien fließt, wurden seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak bereits 14 Anschläge verübt. Die Gegner Mubaraks werfen dem im Februar 2011 gestürzten ägyptischen Präsidenten vor, er sei für die Vereinbarung verantwortlich. Dies wurde von Mubaraks Anwalt Farid al-Deeb im Jänner bestritten. Er sagte, der Vertrag sei vom ägyptischen Geheimdienst ausgehandelt worden. Da die Vertragsbestimmungen weitgehend geheimblieben, kam in Ägypten der Verdacht auf, das Gas werde zu Schleuderpreisen geliefert.

Wegen der Vielzahl der Anschläge auf die Pipeline verfolgt die israelische Regierung Pläne für eine Erdgasgewinnung aus Gasfeldern unter dem östlichen Mittelmeer. Mit Zypern wurde bereits über den genauen Grenzverlauf verhandelt. Allerdings erhebt auch Libanon Anspruch auf die Vorkommen.