IWF-Aufstockung: Österreich mit 6 Mrd. Euro dabei

Wien (APA) - Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington am Wochenende wurde die Aufstockung der Mittel für den IWF beschlossen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte eine Billion „Feuerkraft“ für den IWF gefordert. Vereinbart wurde eine Aufstockung der IWF-Mittel um mehr als 430 Mrd. Dollar (326 Mrd. Euro), um diese Billion zu erreichen. Davon kommen 150 Mrd. Euro aus der Eurozone. Österreich wird dazu rund 6 Mrd. Euro beisteuern. Diese Summe wird gemäß dem IWF-Schlüssel errechnet, wonach Österreich 4 Prozent der Eurozone hat. Dafür ist noch ein eigener Nationalratsbeschluss notwendig, heißt es aus dem Finanzstaatssekretariat zur APA.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S), der Finanzministerin Maria Fekter (V) in Washington vertreten hat, sieht in der Aufstockung eine „sinnvolle Maßnahme“. Dadurch werde das Vertrauen der Märkte gestärkt. Die internationale Gemeinschaft habe weitgehend geschlossen agiert. Dass die USA bei der Aufstockung der IWF-Mittel nicht mitziehen - was auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny bedauert hat - führt Schieder auf die Vorwahlkampfatmosphäre im Land zurück. Im Herbst finden in den USA Präsidentenwahlen statt.

Beim Gespräch mit dem IWF-Chef-Ökonomen Olivier Blanchard wurde über den Vorschlag von Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen, diskutiert. Für Schieder sind Eurobonds „überlegenswert“, wenn es ausreichende Vertrauens- und Schutzmechanismen gibt. Dann könnten Eurobonds ein Ansatz sein, der auf den Kapitalmärkten Stabilität nach Europa bringe, weil dadurch die Abhängigkeit einzelner Staaten von den Märkten reduziert würde. Bei der Wachstumsdebatte vertreten die Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und IWF nach Ansicht des Staatssekretärs einen richtigen Zugang, im Vergleich mit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Bei der Strukturreform des IWF, wodurch die Schwellenländer mehr Gewicht innerhalb der Organisation bekommen sollen, will Österreich nun eine zentral- und osteuropäische Stimmrechtsgruppe organisieren. Da Belgien, das bisher den Vorsitz in der Stimmrechtsgruppe mit Österreich innehatte, nun in eine eigene Benelux-Gruppe geht, würde Österreich dann in der neuen Stimmrechtsgruppe mit mittel- und osteuropäischen Ländern den Vorsitz führen, erwartet Schieder. Damit würde Österreich statt wie bisher einen Vize-Exekutivdirektor zumindest für zwei Jahre bis 2014 einen eigenen österreichischen Exekutivdirektor haben. Derzeit ist der Österreicher Johann Prader Vize-Exekutivdirektor.