NATO-Generalsekretär: EU-Mission im Kosovo schlecht ausgestattet

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo ist nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu schlecht ausgestattet. „Um es ganz offen zu sagen, ich bin sehr besorgt über die Tatsache, dass die EU-Operation EULEX nicht ausreichend Ressourcen hat“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Das habe Auswirkungen auf die NATO-geführte multinationale Schutztruppe Kosovo Force (KFOR).

Angesichts wachsender Spannungen vor der Kommunalwahl in Serbien am 6. Mai entsendet das Bundesheer zusätzliche 150 Soldaten in den serbisch besiedelten Norden des Kosovo. Regulär sind im Kosovo rund 440 österreichische Soldaten als Teil der KFOR stationiert. Die NATO hatte erst kürzlich ihre Kosovo-Truppe um 5300 Mann verkleinert, 150 österreichische Soldaten hatten den Nordkosovo Anfang April verlassen. Im November 2011 wurden bei Zusammenstößen zwischen Kosovo-Serben und KFOR-Truppen elf österreichische Soldaten verletzt.

„Wir müssen Aufgaben und Verantwortungen übernehmen, die bisher nicht vorhergesehen wurden - besonders im Norden des Kosovos“, sagte Rasmussen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes. „Ich hoffe, dass Sie ihren Einfluss nutzen können, um sicherzustellen, dass EULEX ausreichende Ressourcen hat“, bat er die EU-Abgeordneten.

EULEX soll dem Kosovo helfen, in den Bereichen Polizei, Justiz, Zoll und Justizvollzug europäische Standards zu erreichen. Für die Aufgaben hatte die EU hunderte Verwaltungsbeamte entsandt, nachdem das Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit erklärte. EULEX hat wegen der Spannungen die Polizeistreifen im Nordkosovo verstärkt, wo die Mehrheit der Kosovo-Serben lebt.

Die EU sei immer interessiert an zusätzlichen Ressourcen, wenn es um den Norden des Kosovos ging, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, als sie nach dem Statement von Rasmussen gefragt wurde. „Wir arbeiten sehr eng mit dem NATO-Generalsekretär und seinem Team zusammen, um zu versuchen, wie wir die Menschen im Norden besser unterstützen können.“