Prag: Necas-Regierung unterzieht sich Vertrauensabstimmung am Freitag

Prag (APA) - Die tschechische Regierung des konservativen Premiers Petr Necas (ODS) wird sich am kommenden Freitag, dem 27. April, einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Necas teilte dies am heutigen Montag mit.

Sollte das Kabinett die Abstimmung nicht überstehen, werde die ODS die Verhandlungen mit weiteren Parteien über die Auflösung des Abgeordnetenhauses bis spätestens 3. Mai einleiten, damit noch im Juni vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden könnten, beschloss der exekutive Rat der ODS.

Necas und die ODS reagierten damit auf die jüngste Regierungskrise, die durch die Spaltung der kleinsten Koalitionspartei Öffentliche Angelegenheiten (VV) verursacht worden war. Eine Gruppe von mittlerweile ehemaligen VV-Abgeordneten rund um die stellvertretende Regierungschefin Karolina Peake trennte sich von der VV, weil sie nicht mehr den „destruktiven“ Politikstil und Ultimaten innerhalb der Koalition mittragen wollte.

Die Vertrauensabstimmung sollte zeigen, welche Unterstützung Necas‘ Regierung im Parlament noch hat. Die entstehende politische Gruppierung um Peake will das Kabinett weiter unterstützen. Peake konnte bisher neun Abgeordneten um sich versammeln, was theoretisch für eine weitere Existenz der Regierung Necas‘ reichen sollte. Necas hatte ursprünglich von Peake eine kompakte politische Gruppierung gefordert, die einen Klub im Abgeordnetenhaus bilden könnte, damit die Koalitionszusammenarbeit institutionell verankert ist. Für die Gründung einer Fraktion sind aber mindestens zehn Abgeordneten nötig. Peake verhandelt noch mit einigen Abgeordneten.

Aus der Umgebung von Necas verlautete unterdessen, dass der Regierungschef zum Teil nachgegeben hat und es akzeptieren würde, wenn die Gruppierung von Peake keine eigene Fraktion hätte. Diese Gruppierung erfülle zwar zur Zeit diese Bedingung nicht, „allerdings handelt es sich um ein politisches Subjekt, mit dem wir rechnen“, erklärte Necas.

Laut inoffiziellen Berechnungen könnte Necas‘ Regierung mit der Unterstützung von 102 bis 103 Abgeordneten des 200-köpfigen Unterhauses rechnen.