6-Milliarden-Kredit an IWF „nur Rahmen“, Eigenkapital reicht - OeNB

Wien (APA) - Das Ende vergangener Woche formalisierte Kreditversprechen der Nationalbank an den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöht die österreichischen Zusagen/Haftungen für die Rettung der Eurozone auf 48 Mrd. Euro. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wird - die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt - dem IWF einen Kredit von bis zu 6,1 Mrd. Euro einräumen, bestätigte die Nationalbank der APA am Montagabend. Es handle sich um einen Rahmen, der nicht zwingendermaßen ausgeschöpft werden müsse.

Der IWF sei ein Schuldner von erstklassiger Bonität, der historisch noch nie einen Zahlungsausfall verursacht habe, hieß es aus der Zentralbank am Montagabend. Der Kredit erfülle eine präventive Funktion, um den Notfall gar nicht eintreten zu lassen.

Dennoch liege die politische Verantwortung bei der Politik, die den Kredit im vergangenen Dezember in Brüssel zugesagt habe. „Wir sind nur ausführendes Organ“, so die unabhängige Institution, die zuletzt nur 4,17 Mrd. Euro an Kapital und Rücklagen aufwies (2010). Die Bank stocke die Rücklagen bereits seit einigen Jahren auf und werde dies vermutlich auch heuer tun, wurde in der OeNB betont.

Kapitalerhöhung benötige man trotz einer möglicherweise massiven Ausweitung der Bilanzsumme keine: „Wir sind die Notenbank der Republik, für uns gelten die Eigenkapitalvorschriften im klassischen Sinne nicht.“ Zuletzt hatte die Nationalbank mit dem Hinweis auf notwendigen Eigenkapitalaufbau immer wieder für geringere Dividendenausschüttungen argumentiert.

Kreditgeber/Garant ist - anders als bei den Euro-Rettungsschirmen - die Notenbank und nicht die Republik Österreich. Die Republik haftet für den provisorischen Rettungsschirm mit knapp 22 Mrd. Euro und soll für den permanenten Rettungsschirm Kapitalzusagen von knapp 20 Mrd. Euro geben. Die parlamentarische Abstimmung dazu steht noch aus.

Der Kredit an den Währungsfonds muss mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden, das Gesetz soll in den nächsten Wochen durchgewunken werden. Der Anteil Österreichs in Höhe von bis zu 6,1 Mrd. Euro ergibt sich aus dem IWF-Schlüssel, der mit 4 Prozent der Eurozone höher als die übliche Aufteilung in Zentralbankangelegenheiten (2,7 Prozent) liegt.

Wie berichtet sollen die dem IWF zur Verfügung stehenden Mittel um 430 Mrd. Dollar (326 Mrd. Euro) aufgestockt werden, um die „Feuerkraft“ des Fonds zu verdoppeln. Die Eurozone übernimmt davon 150 Mrd. Euro. Die USA leisten zumindest bis nach den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres keinen (zusätzlichen) Beitrag.