Buwog-Deal manipuliert? Früherer CA-IB-Chef belastet Grasser-Freund
Klaus Requat hatte bereits vor der Vergabe Informationen, dass Lehman Brothers den Auftrag erhalten würde - und zwar von Grasser-Freund Karlheinz Muhr. Angefochten habe er nicht, um den Unwillen des Ministeriums nicht zu erregen.
Wien - Der frühere Geschäftsführer der österreichischen Investmentbank CA IB, Klaus Requat, hat am Dienstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss mit Hinweisen auf eine mögliche Manipulation der Auftragsvergabe für die Buwog-Privatisierung aufhorchen lassen. Die CA IB hatte sich 2002 um die Abwicklung der Privatisierung beworben, unterlag aber trotz eines finanziell günstigeren Angebots der Investmentbank Lehman Brothers. Laut Requat gab es bereits im Vorfeld Informationen, dass Lehman den Auftrag erhalten würde - und zwar durch Lehman-Subunternehmer Karlheinz Muhr, einen Freund des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.
Bei Requats Aussage ging es nicht um den Verkauf der Bundeswohnungen an ein Konsortium um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich im Jahr 2004, sondern um den Auftrag zur Abwicklung dieser Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers. Diese hatte im September 2002 den Zuschlag erhalten, den Verkauf vorzubereiten, obwohl ihr Angebot deutlich teurer war als jenes der CA IB. Später zog Lehman dann die CA IB als Subunternehmer für den Auftrag bei, ein weiterer Subunternehmer (mit einem Honorar von 430.000 Euro) war Muhr.
Requat gab nun an, ein oder zwei Tage vor den entscheidenden Sitzungen der Vergabekommission am 5./6. September einen Anruf des ihm aus Kindertagen bekannten Muhr erhalten zu haben. Dessen Angeben zufolge habe „das Ministerium“ dafür sorgen wollen, dass die CA IB den Auftrag nicht erhalten werde, sagte Requat. Er habe daraufhin eine Anfechtung der Vergabe in Aussicht gestellt, woraufhin Muhr eine Einbindung der CA IB in den Lehman-Auftrag angeboten habe.
Angebot zu Kooperation mit Lehman, „um zu vermeiden, dass wir anfechten“
Aus Sorge, mit einer Anfechtung den Unwillen des Ministeriums zu erregen, habe man nach Rücksprache mit dem Bank Austria-Vorstand zugestimmt, so Requat. Er geht davon aus, dass das Lehman-Angebot nur gemacht wurde, „um zu vermeiden, dass wir anfechten“: „Das ist mir in den 24 Jahren Geschäftstätigkeit in diesem Beruf kein zweites Mal passiert.“
Ein Vertragsentwurf für die Einbindung der CA IB wurde laut dem Grünen Peter Pilz bereits am 6. September von Lehman in London nach Wien übermittelt - und zwar rückdatiert auf den 4. September. Pilz ortet daher eine „Fälschung“. Außerdem gab er an, dass der Textentwurf für den Vertrag von Rene Oberleitner aus dem Kabinett Grasser an den am Vergabeverfahren beteiligten Rechtsanwalt Johannes Schramm geschickt wurde. Etwas später habe Schramm dann von Lehman einen Brief erhalten, in dem dieses rückdatierte Angebot enthalten gewesen sei.
Der Vorgang ist in einem Abschlussbericht der Sonderkommission festgehalten, aus dem schon das „Format“ im Juni 2011 berichtete. „Weil Oberleitner telefonische Verhandlungen mit Lehman führte und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt wurden, wird der Verdacht, dass die Vergabe an Lehman beeinflusst wurde, erhärtet“, so die Ermittler.
Muhr war nach Angaben des früheren CA IB-Chefs trotz seines Lehman-Honorars nicht in die Buwog-Privatisierung eingebunden. „Der Karlheinz Muhr hat in der Privatisierungsaktion selber überhaupt keine Rolle gespielt. Wenn er ein Honorar erhalten hat, dann hat er das nur bekommen, weil er Lehman geholfen hat, den Auftrag zu bekommen.“
Die zuvor vom damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, für Lehman ins Treffen geführte zweite Verkaufsvariante über eine „Verbriefung“ wurde von der CA IB laut Requat bewusst nicht angeboten. Ein Erfolg einer Verbriefungskonstruktion sei angesichts der Rahmenbedingungen „undenkbar“ gewesen, so der frühere CA IB-Geschäftsführer. Auch dass die CA IB lediglich als österreichischer Anbieter unterwegs war, wogegen Lehman internationales Know How gehabt hätte, wies Requat zurück und verwies auf seine internationalen Konsortialpartner.
Am Verkauf der Bundeswohnungen war die CA IB laut Requat zwar beteiligt, an der entscheidenden Schlussphase jedoch nicht. Man sei bis zum Zeitpunkt der zweiten Bieterrunde in die Prozesse eingebunden und auch informiert worden, dann aber auf Drängen Lehmans nicht mehr. „Uns wurde nahe gelegt, bei Sitzungen nicht mehr teilzunehmen.“ Auch Unterlagen habe man nicht mehr bekommen. (APA)