„Merkollande“ wird es nicht geben - Berlin zittert vor Stichwahl
Das Führungsgespann der Eurozone könnte durch einen Wahlerfolg von Francois Hollande gesprengt werden. Sorge bereitet Angela Merkel vor allem, dass Hollande im Falle eines Sieges den Fiskalpakt nachverhandeln will.
Paris - Seinen ersten Wahlkampfauftritt nach dem ersten Wahldurchgang nutzte der Sozialist Francois Hollande am Montag, um die „EU-Konstruktion“ des amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kritisieren. „Es ist im Namen der europäischen Werte, dass ich die Architektur der Union neu ausrichten will“, sagte der 57-Jährige vor zahlreichen Sympathisanten im westfranzösischen Lorient in der Bretagne.
„Frankreich verdient es, respektiert zu werden, das französische Volk und allein das französische Volk entscheidet über seine Zukunft“, betonte er in Bezug auf die Absicht, die Budgetentscheidungen der einzelnen Unionsländer den Entscheidungen Brüssels unterzuordnen. Er fügte hinzu: „Es ist notwendig, dass unser Land sein Schicksal in die Hand nimmt.“
Sorgenfalten für Merkel
Dass Hollande den erst im Februar von 25 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Fiskalpakt für Budgetdisziplin verändern will - Merkels wichtigstes Europa-Anliegen der jüngsten Zeit - löst bei der deutschen Kanzlerin wohl am meisten Besorgnis aus. Einen fließenden Übergang vom eingespielten EU-Führungsgespann „Merkozy“ zu „Merkollande“ wird es somit aller Voraussicht nach nicht geben. Denn politisch liegen zwischen dem Sozialisten Hollande und der CDU-Chefin Merkel Welten.
Zwar will auch Hollande eng mit Berlin zusammenarbeiten, aber kein deutsch-französisches „Direktorium“. Andere Länder wie Italien oder Polen sollen stärker eingebunden werden. Mehrfach kritisierte er, dass Sarkozy sich zum Erfüllungsgehilfen Merkels mache und blind einem „deutschen Modell“ nacheifere. Hollande will daher ein „neues Gleichgewicht“ in den Beziehungen.
CDU gibt sich zuversichtlich
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist zuversichtlich, dass das Kalkül noch aufgeht: „Nicolas Sarkozy ist ein starker Wahlkämpfer, der noch immer alle Chancen hat, ein sozialistisches Experiment in Frankreich zu verhindern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Für die deutschen Sozialdemokraten wäre ein Triumph Hollandes ein kräftiger Schub auch für das deutsche Wahljahr 2013. „Der Erfolg von Hollande ist über Frankreich hinaus ein Signal dafür, dass die Politik von Merkel und Sarkozy eben nicht alternativlos ist“, freute sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. (TT.com, APA/AFP/dpa)