Wenn Europa zum rechten Aufmarschgebiet wird
Der Wahlerfolg der französischen Front National verstärkt den politischen Pendelschlag in Europa weit nach rechts.
Brüssel –Mit der Finanzkrise (siehe links) bekommen auch rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte immer mehr Aufwind. Den nationalen Kräften bietet die Europäische Union eine willkommene Angriffsfläche. Sie bauen mit dumpfer Polemik Brüssel zum Feindbild auf. Zugleich bereiten eine nicht vorhandene Integrationspolitik in vielen EU-Mitgliedsländern sowie nationale Zuwanderungs- und Asylpolitiken einen Boden für Ressentiments auf, mit denen in Wahlkämpfen trefflich Stimmenfang betrieben werden konnte.
Besonders erfolgreich waren die Rechten zuletzt eben in Frankreich. Mit 17,9 Prozent Stimmenanteil bei den Präsidentenwahlen etablierte sich Marine Le Pen in der französischen Innenpolitik. Um ihre Wähler zeichnet sich vor der entscheidenden Stichwahl ein erbitterter Kampf zwischen dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und dem Herausforderer François Hollande ab.
Le Pens Front National gehört zum Freundeskreis der FPÖ. Deren Chef, Heinz-Christian Strache, verfolgt die Idee eines Zusammenschlusses der europäischen Rechten, quasi eine Internationale der Nationalen.
Die FPÖ selbst ist in Österreich in Opposition, strebt aber nach den nächsten Nationalratswahlen in die Regierung. Ihr Stimmenanteil liegt derzeit bei 17,5 Prozent. Tendenz steigend.
In Belgien konnte zuletzt die Neu-Flämische Allianz mit 17,4 Prozent einen großen Erfolg feiern. Die Partei fordert ein unabhängiges Flandern. Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei Vlaams Belang (wird von der FPÖ zu den befreundeten Parteien gerechnet) erlitt hingegen Einbußen: Sie kam auf 7,7 Prozent nach annähernd zwölf Prozent im Jahr 2007.
In Italien zählt die FPÖ die Lega Nord zu ihren Verbündeten. Bis zum Platzen des Kabinetts Berlusconi war die ausländerfeindliche Lega mit vier Ministern in der Regierung vertreten.
Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten schafften vor zwei Jahren mit 5,7 Prozent den Einzug ins Parlament.
In Ungarn regiert der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten (Fidesz) mit Zweidrittelmehrheit. Rechtsextrem und offen antisemitisch agiert die Jobbik, die immerhin mit 17 Prozent ins Parlament in Budapest einzog.
Die 2006 gegründete PVV des Islam-Gegners Geert Wilders wurde 2010 drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Die Minderheitsregierung war auf die Unterstützung von Wilders angewiesen. Nun ließ der Islam-Hasser die Koalition platzen, weil er selbst nach der Macht strebt.
Trotz Teilerfolge der rechtsextremen NPD ist Deutschland von einem rechtsextremen Ruck verschont geblieben. (misp)