ÖVP und SPÖ schrauben Managergehälter nach unten
Mehr als der Landeshauptmann sollen künftig nur noch wenige Vorstände in landeseigenen oder landesnahen Unternehmen verdienen.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –16.230 Euro brutto im Monat stehen auf dem Gehaltszettel des Landeshauptmannes. Was von Politikern jeder wissen darf, bleibt bei Chefs in landeseigenen oder landesnahen Unternehmen ein Geheimnis.
Das soll sich ändern, darüber sind sich ÖVP und SPÖ einig. Mehr Transparenz und das Gehalt des Landeschefs als Richtmarke für die Chefs in Landesunternehmen lautet die Devise. Ausnahmen bilden jene Unternehmen, die im Wettbewerb stehen. „Einen guten Banker wird man um das Geld nicht bekommen“, erklärt der Klubobmann der SPÖ, Hans-Peter Bock. Er und sein Pendant in der ÖVP, Josef Geisler, tüfteln derzeit parallel zum Bund am Parteienfinanzierungsgesetz. Am Ende sollen alle Parteien der Novelle zustimmen. Zuerst einmal gilt es, bei Parteispenden Grenzen festzulegen. Die Obergrenze für die SPÖ liegt laut Bock bei 2000 Euro. Josef Geisler kann sich „das Limit vorstellen“, verweist aber auf den Bund. Dort diskutiert man allerdings in anderen Sphären. 4000 Euro war in Wien gestern die Richtschnur. Bis Freitag will der Bund das ausdiskutiert haben.
LH Günther Platter wollte sich am Dienstag nach der Regierungssitzung „auf keine Zahlenspiele einlassen“. Nur so viel: „4000 Euro scheinen mir zu hoch angesetzt.“
Viel Diskussionsbedarf zwischen den Regierungsparteien gibt es bei den Agrar- und Wirtschaftsförderungen. Die SPÖ will ab 2000 Euro offenlegen, wer wofür Förderungen erhalten hat. Grundsätzlich habe er damit kein Problem, meinte Platter. „Wieso soll das die Öffentlichkeit nicht wissen?“ Bisher hatte die VP immer auf den Datenschutz verwiesen. „Tatsächlich ist es bei Bundes- und EU-Förderungen schwierig“, erklärte Geisler. Aber man werde eine Lösung finden und die Offenlegung in neuen Förderanträgen verankern.
SP-Klubobmann Bock denkt an die Brachialmethode: „Wer die Offenlegung nicht unterschreibt, verzichtet auf die Förderung. Datenschutz hin oder her.“
Der Fahrplan für die Tiroler Regierungsparteien steht. Vor dem Sommer soll die Novelle ausgearbeitet sein, im Herbst soll sie den Landtag passieren.