Gleiches Recht für alle Parteien
Eine Beschränkung der Wahlkampfkosten soll für alle Parteien in gleicher Höhe gelten. Koalition will Bundesländer in geplante Transparenzregeln einbeziehen.
Wien –Am Freitag soll das Transparenzpaket das große Thema bei der Klausur der rot-schwarzen Bundesregierung in Wien sein. Gelten sollen die neuen Regeln aber auch für die Bundesländer. „Unser Ziel ist, am Schluss soll es für alle gelten“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gestern nach dem Ministerrat. Für die Bundesebene zeichnet sich ab, dass die Grenze für die Offenlegung von Parteispenden bei 4000 oder 5000 Euro eingezogen wird.
Neu in der Debatte ist seit dem Wochenende eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten. Auch hier will Faymann die Bundesländer einbeziehen. Und noch eine Klarstellung machte der Regierungschef: Die Obergrenze sollte für alle Parteien gleich sein, unabhängig von ihrer Mandatsstärke: „Größere und kleinere Parteien sollen denselben Spielraum haben, weil man ja vor einer Wahl nicht weiß, wer nachher größer oder kleiner ist.“
Details für die Begrenzung der Wahlkampfkosten will die Koalition in weiteren Verhandlungen bis Freitag festlegen. Die ÖVP will dabei vor allem auf die Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Regelungen achten. Parteichef Michael Spindelegger wies darauf hin, dass es vor Wahlen schon öfter Fairness-abkommen gegeben habe – letztlich seien diese Versuche aber immer gescheitert.
Ebenfalls noch offen ist die Transparenz von Unternehmen, die im Eigentum oder im Naheverhältnis von Parteien stehen. Die ÖVP sieht da vor allem Bedarf bei der Wiener SPÖ und dem ihr nahestehenden Echo-Medienhaus, das zahlreiche Publikationen im Umfeld des Wiener Rathauses verlegt.
„Der Wiener Bürgermeister hat nie gesagt, er lässt sich irgendwo nicht hineinschauen“, versprach Faymann auch in diesem Punkt Transparenz. Es müsse aber erlaubt sein, dass auch Parteien Unternehmen besitzen, wenn dabei Transparenz gewährleistet sei. Denn: „Ich gehe nicht davon aus, dass jeder, der etwas besitzt, automatisch auf Umgehung setzt.“
Ebenfalls Thema im Ministerrat war gestern das österreichische Stabilitätsprogramm, das die Regierung an die EU meldet. Faymann will erreichen, dass das Defizitverfahren gegen Österreich noch heuer eingestellt wird. Mit dem Budgetvollzug 2011 – dabei wurde die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschritten – und den Prognosen für die kommenden Jahre halte er das für möglich.
Ziel ist, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Die Schuldenquote wird noch bis 2013 wachsen. (APA, sabl)