Annan: Weiter Angriffe auf die Bevölkerung in Syrien
Der Sondervermittler nannte die Situation in Syrien „absolut inakzeptabel“. Die Regierung habe ihre schweren Waffen nicht wie zugesagt vollständig aus umkämpften Städten abgezogen.
Damaskus – Ungeachtet der seit zwei Wochen geltenden Waffenruhe in Syrien gehen nach Angaben von Sondervermittler Kofi Annan die Angriffe der Regierungstruppen auf die Zivilbevölkerung weiter. So gebe es Berichte über ein Blutbad in der Stadt Hama, zu dem es gekommen sei, nachdem UN-Beobachter die Stadt wieder verlassen hätten. Annan nannte die Situation am Dienstag in einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York nach Angaben von Diplomaten „absolut inakzeptabel“.
Die syrische Regierung habe ihre schweren Waffen nicht wie zugesagt vollständig aus umkämpften Städten abgezogen. Das zeigten „Satellitenbilder und glaubwürdige Berichte“, sagte Annan-Sprecher Ahmad Fawsi am Dienstag in Genf. Die Waffenruhe sei „äußerst fragil“. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad sei aufgefordert, Annans Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Feindseligkeiten komplett umzusetzen.
Nur wenn sich die bisher elf UN-Beobachter in der näheren Umgebung befänden, gehe die Gewalt zeitweise zurück. In anderen Gegenden werde das Blutvergießen hingegen unvermindert fortgesetzt. Deshalb müsse die Zahl der Beobachter schnell erhöht werden. Eine stärkere Präsenz der Vereinten Nationen könne die Dynamik der Situation vor Ort verändern.
Der Sicherheitsrat hatte am Samstag die Entsendung von bis zu 300 unbewaffneten Beobachtern beschlossen. Derzeit ist nur ein Vorauskommando im Land. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sagte, dass bei aller Unterstützung für die Beobachtermission die „UN nicht zum Spielball des syrischen Regimes werden dürfen“. Es käme entscheidend auf den politischen Willen in Damaskus an, die Gewalt zu beenden. Dieser sei bisher, trotz aller Lippenbekenntnisse, nicht zu erkennen.
Westliche Delegationen hatten sich Teilnehmern zufolge angesichts der fortdauernden Gewalt außerordentlich besorgt gezeigt. Besondere Verärgerung habe hervorgerufen, dass der syrische Außenminister Walid al-Muallim gegenüber Annan den Rückzug der schweren Waffen und Truppen als „abgeschlossen“ bezeichnet habe, während sowohl Satellitenaufnahmen als auch eigene Berichte der UN-Beobachter das Gegenteil belegten. (APA/dpa/AFP)