Westsahara: UNO-fordert Menschenrechtsverbesserungen

New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Marokko aufgefordert, die Menschenrechtslage in der besetzten Westsahara zu verbessern. In einer in der Nacht auf Mittwoch in New York einstimmig angenommenen Resolution sprach sich das höchste UNO-Gremium für „unabhängige und glaubwürdige“ Maßnahmen zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte in der ehemaligen spanischen Kolonie aus. Zugleich wurde das Mandat der internationalen Westsahara-Mission MINURSO („Mission des Nations Unies pour l‘organisation d‘un référendum au Sahara occidental“) bis 30. April nächsten Jahres verlängert. Daran beteiligt sind etwa 230 Soldaten und Polizisten. Sie besitzen allerdings kein Mandat zur Überwachung der Menschenrechtslage.

In der Resolution fordert der Weltsicherheitsrat die - von Marokko abgelehnte - Abhaltung des seit mehr als zwei Jahrzehnten geplanten Selbstbestimmungs-Referendums in der Westsahara. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte Marokko in einem Bericht vorgeworfen, die Arbeit der MINURSO zu behindern. Insbesondere würden die marokkanischen Besatzungsbehörden die Fahrzeuge der Mission zwingen, statt UNO-Kennzeichen marokkanische zu tragen, und in den Augen der saharauischen Bevölkerung Zweifel an der „Neutralität“ der UNO-Beobachter erzeugen.

In einer Erklärung des Außenministeriums in Rabat wurden die „ständig wiederholten Versuche, die Menschenrechtsfrage gegen Marokko zu instrumentalisieren“, zurückgewiesen. Marokko hat die Westsahara okkupiert und ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Die für die Unabhängigkeit kämpfende Befreiungsfront Polisario wird von Algerien unterstützt, das Zehntausende Flüchtlinge und die Exilregierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) aufgenommen hat.

Während die von über 80 Staaten anerkannte DARS dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt hatte, wurde dieser von Marokko verworfen. Der Baker-Plan sah vor, die saharauische Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit oder zu Marokko gehören will. Während die DARS ein Referendum mit drei Optionen (Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder weitgehende Autonomie) akzeptiert, kommt für Marokko nur eine Autonomielösung in Frage.