Wieder Wirbel um Rumpold-Geld: Bezahlte Telekom FP-Wahlkampf?
Unterlagen der Staatsanwaltschaft untermauern laut dem „Kurier“ den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Die FPÖ soll über die Agentur von Ex-Werber Rumpold mit 600.000 Euro von der Telekom profitiert haben. SPÖ und ÖVP stellen nun Straches Involvierung zur Debatte.
Wien - Die Geldflüsse zwischen dem früheren FPÖ- bzw. BZÖ-Werber Gernot Rumpold und der Telekom bzw. der FPÖ sorgen wieder einmal für Wirbel. Der „Kurier“ schrieb in seiner Mittwochausgabe von „Beweisen“, die der Staatsanwaltschaft vorlägen und den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung untermauerten. Bei der Behörde gab es dazu auf APA-Anfrage keine Bestätigung. Dennoch schlugen die politischen Wogen hoch.
Auf 700.000 Euro „verzichet“
Rumpold hatte im Jahr 2004 über seine Agentur mediaConnection von der Telekom 600.000 Euro erhalten, laut seinen Angaben für die Erstellung mehrerer Konzepte. Ebenfalls 2004 erließ er der FPÖ eine Forderung von über 700.000 Euro. Im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht die Frage, ob Rumpold für das Telekom-Geld tatsächlich eine adäquate Leistung erbrachte oder ob etwa die Telekom über ihn den EU-Wahlkampf der FPÖ finanzierte.
Laut „Kurier“ lasse sich nun aus der Behörde vorliegenden Dokumenten ein Zusammenhang „eindeutig“ ablesen, schreibt die Zeitung jedenfalls und beruft sich auf Material aus der Steuerberatungskanzlei Rumpolds. Die Staatsanwaltschaft bestätigt das nicht: „Das ist überhaupt nicht neu“, hieß es. Man habe diverse Unterlagen sichergestellt, und „welche Schlüsse wir daraus ziehen können, ist Gegenstand der Ermittlungen“, so Sprecherin Michaela Schnell.
„Schwerwiegende Vorwürfe“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah dennoch „neue Erkenntnisse“ in der Telekomaffäre und zugleich eine Beteiligung des nunmehrigen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache an den „Malversationen“ belegt. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sah „schwerwiegende Vorwürfe“ im Raum stehen und fragte sich, was Strache damals gewusst habe. Beide argumentieren, dass dieser 2004 bereits im Machtzentrum der Freiheitlichen Partei angelangt gewesen sei.
FPÖ: “Alte Geschichte“
Anders sieht das naturgemäß die FPÖ selbst: Der damalige Wiener Landesparteiobmann Strache habe „im Jahr 2004 weder finanzielle Verantwortung für die Bundespartei gehabt noch eine Einsichtsmöglichkeit in die Gebarung“, so Generalsekretär Harald Vilimsky. Walter Rosenkranz, Fraktionsführer der FPÖ im Untersuchungsausschuss, meinte zu den im „Kurier“ veröffentlichten Vorwürfen, dass es sich um eine „alte Geschichte“ handle, die mit der FPÖ nicht zu tun habe. Antworten müsse man beim BZÖ suchen.