FPÖ startet Mai-Kampagne für direkte Demokratie

Wien - Die FPÖ will das Thema direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nicht der ÖVP überlassen und startet im Mai eine landesweite Kampagne. Ab 1. Mai werden 2800 Plakate affichiert, 600.000 Folder verteilt und Aktionstage in den Bundesländern abgehalten. Das kündigten Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Die Oppositionspolitiker warfen dabei der Regierung vor, keine echten Schritte in Richtung mehr Demokratie zu setzen, sondern die Bevölkerung in dieser Hinsicht nur zu täuschen.

Auch das von SPÖ und ÖVP angekündigte Transparenzpaket ist der FPÖ suspekt. Kickl warf SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas eine „undemokratische und totalitäre“ Haltung vor, weil sie vorgeschlagen hatte, dass sich die geplanten Obergrenzen für Wahlkampfbudgets nach der Parteigröße richten sollen. Offenbar gebe es „IQ-Obergrenzen im SPÖ-Parteimanagement“, so Kickl. Rudas hat freilich ihre Aussage bereits revidiert und klargestellt, dass für alle Parteien die gleichen Obergrenzen gelten sollen. Die Limits könnten aber beispielsweise je nach Größe des Gremiums, also etwa Landtag oder Nationalrat, unterschiedlich hoch sein.

Die Freiheitlichen verlangen neben der Offenlegung von Parteispenden auch Aufklärung über Firmenbeteiligungen und Stiftungen von Parteien. Als undemokratisch empfindet die FPÖ zudem die rot-schwarzen Pläne, den ORF-Stiftungsrat zu verkleinern und nicht mehr mit Vertretern der Oppositionsparteien zu beschicken.

Das von der Jungen ÖVP unter Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz erarbeitete „Demokratiepaket“ bezeichnete Kickl als „Beschäftigungstherapie für einen Bussi-Bussi-Staatssekretär“. Überhaupt würden SPÖ und ÖVP nicht für mehr Demokratie sorgen, sondern immer mehr Entscheidungsgewalt an Brüssel abtreten und die „Bürgerrechte mit Füßen treten“, so Strache.

SPÖ und ÖVP wollen der Bevölkerung kein echtes Mitspracherecht geben, meinte der FP-Chef und bekräftigte seine bereits bekannten Forderungen. So verlangt er eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Zudem sollen Volksbegehren, die mehr als 250.000 Unterstützer haben, einer Volksabstimmung unterzogen werden. Das Ergebnis dieser Volksabstimmung soll für die Regierung bindend sein. Weiters soll die Möglichkeit einer Veto-Volksabstimmung gegen Gesetzesbeschlüsse des Parlaments geschaffen werden und Volksbefragungen sollen auch von einem Drittel der Abgeordneten oder 100.000 Wahlberechtigten eingeleitet werden können. (APA)