Grüne wollen Gas geben, Land sieht alles auf Schiene
Vier Monate nachdem der EuGH das sektorale Fahrverbot gekippt hat, sei man keinen Schritt weiter, klagen die Grünen. Das Land dementiert.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –Das Nachfolgepaket zum sektoralen Fahrverbot ist offenbar auf der Strecke geblieben. In Wien und Brüssel ist es nicht angekommen. „Ganz einfach, es gibt bis heute keine abgestimmte Tiroler Position. Der Landesregierung ist das Thema zu unwichtig“, ärgert sich der Klubobmann der Grünen, Georg Willi. Dabei hätten sich die Parteien zu Jahresbeginn auf einen Fahrplan zur Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbotes einigen sollen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 21. Dezember 2011 das Fahrverbot für bestimmte Massengüter zum zweiten Mal gekippt. Die Urteilsbegründung liest sich wie eine Handlungsanleitung. Bevor Tirol Müll und Schrott von der Straße verbannt, müsse das Land „gelindere Mittel“ einführen. Aus Sicht Brüssels ist das unter anderem ein permanentes Tempo 100 auf den Autobahnen. Aus Sicht der Landesregierung ist das eine Kampfansage an den Wähler.
Der für die Luftgüte zuständige Landesrat Hannes Gschwentner (SP) bleibt dabei, er will den Luft-Hunderter öfter schalten und damit in Wien und Brüssel punkten. „Die Verhandlungen mit Wien laufen“, erklärt Gschwentner gegenüber der TT.
Im Verkehrsministerium wartete man gestern allerdings „immer noch auf einen Vorschlag aus Tirol“. Man verweist auf ein Treffen, das Ende Jänner stattgefunden habe. Damals sei auch der Verfassungsdienst dabei gewesen. Man könne erst in Brüssel tätig werden, wenn es das Nachfolgepaket aus Tirol gebe.
„Die Zeit drängt“, meint Georg Willi. Das Land hatte sich vorgenommen, das sektorale Fahrverbot im Herbst 2012 wieder einführen zu können. Aufgrund der Sperre der Brennerbahn im Sommer wäre das der frühestmögliche Zeitpunkt. Laut Europarechtlern ohnehin ein ambitionierter Plan, schließlich gilt es, auch die Nachbarstaaten von der Einführung des sektoralen Fahrverbotes zu informieren. Ein Prozedere, das abgekürzt werden könnte, weil das Fahrverbot schon einmal gültig war. Dass die Zeit knapp wird, glaubt Gschwentner nicht.
Indes ist die Zahl der Lkw auf der Brennerroute im ersten Quartal 2012 gestiegen. Die Rollende Landstraße (RoLa) fuhr einen Rückgang bei der Auslastung ein. Die Sperre der Brennereisenbahn dürfte die Zahl der Lkw weiter in die Höhe treiben.
Am sektoralen Fahrverbot will die Landesregierung festhalten. „Wenn ein häufigeres Schalten des Luft-Hunderters nichts nützt, werden wir in den sauren Apfel Tempo 100 beißen müssen“, meint Gschwentner. Im „vorauseilenden Gehorsam“ wollen weder er noch LH Günther Platter das permanente Tempolimit einführen. Wann in Brüssel verhandelt wird, konnte Gschwentner gestern nicht sagen.