Bund steckt weitere 1,27 Mrd. Euro in Bad Bank der Kommunalkredit

Wien - Die KA Finanz, Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit, erhält einen weiteren staatlichen Zuschuss zur Kapital- und Bilanzstützung. Es geht um 1,27 Milliarden Euro, davon knapp eine Milliarde in Cash und 250 Millionen Euro an neuer Bundesbürgschaft. Nötig wurde dies, weil die KA Finanz 1,034 Milliarden Euro an Griechenland-Papieren abzuschreiben hatte und entsprechend hohe Verluste abzudecken sind.

Das (staatliche) Grundkapital der KA Finanz von 22,3 Mio. Euro wurde ebenso wie das (primär von ÖVAG und Dexia gezeichnete) Partizipationskapital von 434 Mio. Euro auf Null herabgesetzt. Dieses Geld ist damit abgeschrieben.

Das Grundkapital wurde vom Bund sogleich mit 389 Millionen Euro wieder aufgefüllt. Zudem gibt es einen schon Ende 2011 zugesagten Gesellschafterzuschuss von 609,6 Mio. Euro. Das sind die „Cash-Komponenten“.

Außerdem gibt es eine neue Haftung der Republik von 250 Mio. Euro, davon ebenfalls 235 Mio. Euro ergebniswirksam. Das macht zusammen mehr als 1,23 Mrd. Euro. Mit der Abschreibung auf das bisherige Grundkapital werden es 1,27 Mrd. Euro.

Die Kommunalkredit musste 2008 als erste österreichische Bank in der Krise notverstaatlicht werden. Danach wurde sie aufgeteilt, in die zur Abwicklung vorgesehene KA Finanz AG und in die Kommunalkredit Austria.

Aus der KA Finanz ist mit den Beschlüssen am Mittwoch auch der bisher noch minimal beteiligte Gemeindebund ausgeschieden. (APA)