Ukraine erwägt Überstellung Timoschenkos nach Deutschland
Die Regierung in Kiew kann sich eine Ausnahmeregelung für die in der Haft erkrankte Ex-Regierungschefin vorstellen.
Brüssel/Kiew - Im Fall der in ihrer Haft erkrankten ukrainischen Oppositionschefin Julia Timoschenko erwägt das Land unter dem zunehmenden Druck der Europäischen Union offenbar eine Entlassung der Politikerin ins Ausland. Zu einem Angebot Deutschlands, Timoschenko in der Bundesrepublik zu behandeln, sagte der ukrainische Vizeregierungschef Waleri Choroschkowski am Mittwoch in Brüssel, dazu sei grundsätzlich eine Gesetzesänderung nötig, was für Einzelfälle nicht üblich sei. Wenn die Frage jedoch in den Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen die einzig offene bleibe, sei eine Ausnahme denkbar.
Die deutsche Regierung hatte zuvor ihr Angebot bekräftigt, Timoschenko in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew bat die Ukraine Deutschland um eine weitere Behandlung Timoschenkos durch Ärzte des Berliner Krankenhauses Charite in der Ukraine. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte daraufhin prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen dies ein für Timoschenkos Behandlung medizinisch sinnvoller Beitrag sein könne.
Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grund war ein im Jahr 2009 mit Russland geschlossenes Gasgeschäft, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll. Am Freitag trat Timoschenko aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Zwang aus dem Gefängnis in eine Klinik verlegt zu haben. (APA/AFP)