Pakistans Premier Gilani verurteilt

Islamabad – Ein pakistanisches Gericht hat Premierminister Yousaf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt. Das berichtete am Donnerstag das staatliche Fernsehen in Islamabad. Gilani musste sich seit Februar wegen seiner Weigerung verantworten, Ermittlungen gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wieder aufzunehmen. Bei der Korruptionsaffäre geht es um umgerechnet etwa neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine im Jahr 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseitegeschafft haben sollen.

Bereits vor über zwei Jahren hatten die Richter die Regierung aufgefordert, die Behörden in der Schweiz um Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil das Staatsoberhaupt nach Ansicht der Regierung Immunität genießt.

Der vom Richter Nasir-ul Mulk verkündete Schuldspruch wegen Verstoßes gegen richterliche Anordnungen hat nach Auffassung des Gerichts den Amtsverlust von Premier Gilani als Regierungschef zur Folge. Führende Parlamentarier bestreiten das allerdings. Nach den Bestimmungen der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Das Oberste Gericht hatte im Jahr 2009 eine Generalamnestie aufgehoben, mit der Präsident Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung geschützt wurden.

Pakistan war unter Zardari zu seiner demokratisch-parlamentarischen Verfassung aus dem Jahr 1973 zurückgekehrt. Damit liegt die Exekutivgewalt in den Händen des vom Parlament gewählten und diesem rechenschaftspflichtigen Regierungschefs. Die 1973 unter Zardaris Schwiegervater Zulfikar Ali Bhutto (der später vom Militär gestürzt und hingerichtet wurde) angenommene Verfassung orientiert sich wesentlich am Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Obliegenheiten des Präsidenten sind hauptsächlich repräsentativer Natur. Die nun wiederhergestellte ursprüngliche Verfassungsstruktur wurde unter den Militärdiktaturen der Generäle Mohammed Zia ul-Haq und Pervez Musharraf durch Zusätze gänzlich geändert.