Ex-Immofinanz-Chef gesteht Scheinrechnungen an Hochegger

Wien - Im Korruptions-Untersuchungsausschuss sind neue Details zur Buwog-Affäre enthüllt worden. Mit Spannung wurde am Donnerstag der Auftritt von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - eine der Schlüsselfiguren der Buwog-Affäre - erwartet. Gegen Petrikovics wird wegen der Zahlung von 9,9 Millionen Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt, die er als erfolgsabhängiges Honorar für Informationen zum Verkauf der Bundeswohnungen zahlte. Die Zahlungen liefen auf Wunsch von Hochegger an dessen Gesellschaft Astropolis auf Zypern, auch Rechnungen wurden ausgestellt: Da sei es um „Scheinleistungen“ auf Scheinrechnungen gegangen, räumte Petrikovics Manipulationen rund um die Buwog-Provision ein.

Die Scheinrechnungen stellte Hocheggers Astropolis auf Zypern an die Constantia Privatbank Corporate Finance (CPB Corporate Finance). „Es war der Wunsch, dass wir einen anderen Rechnungszweck verwenden“, sagte Petrikovics. Die Rechnungshinhalte waren „erfunden“, gestand er ein. Er habe die Inhalte selber mit dem früheren Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Die Scheinrechnungen seien auf Wunsch von Hochegger erstellt worden. „Dass er besondere Diskretion haben wollte, das habe ich schon gemerkt“, räumte Petrikovics heute ein. Dass er da mitgemacht habe, sei „ein Fehler“ gewesen. Petrikovics gab auch offen zu, dass Hocheggers Leistung unter anderem darin bestanden habe, dass er der Immofinanz das finanzielle Limit des Konkurrenten CA Immo verraten habe.

Woher Hochegger die für den Sieg bei der Vergabe so wichtigen Informationen aus dem laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser streng vertraulichem Bieterverfahren hatte, habe er den Lobbyisten damals nicht gefragt, sagte Petrikovics im U-Ausschuss. Hochegger habe damals die größte Kommunikationsagentur des Landes geführt. „Wenn man über diesen Hintergrund verfügt, kann man diese Informationen irgendwie erhalten“, meinte der früherer Immo-Manager.

Hochegger habe ihm die „Empfehlung“ gegeben, über 960 Mio. Euro zu bieten, sagte Petrikovics. 960 Mio. Euro war damals der Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo - das war aber nicht öffentlich, sondern Teil des geheimen Bieterverfahrens. Da das Österreich-Konsortium (Immofinanz, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich als Konsortialführer, Wiener Städtischer Versicherung, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) daraufhin 961 Mio. Euro bot, erhielt es den Zuschlag.

Die Information über das Angebot der CA Immo für die Bundeswohnungen, das von der Immofinanz erfolgreich um nur eine Million überboten wurde, konnte nur aus dem Finanzministerium stammen. Das hat die Mitarbeiterin von Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics, Martina Postl, am Donnerstag ausgesagt. Sie sei davon ausgegangen, dass der Lobbyist Peter Hochegger seine Provision „mit jemandem aus dem Finanzministerium teilen müsste“, so Postl, die mit dem Buwog-Kauf befasst war.

Als Grund für diese Annahme nannte Postl die Tatsache, dass die Angebote „geheim“ waren. Ihre Höhe konnte daher nur jemand aus dem Finanzministerium wissen, denn das sei „alles geheim gewesen“.

Der Untersuchungsausschuss hat bereits am Mittwoch tiefe Einblicke zur Buwog-Privatisierung gewährt: So sagte etwa Josef Mantler, Spitzenbeamter des Finanzministeriums, dass eine entscheidende Sitzung der Vergabekommission zum Buwog-Verkauf vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser selbst abgesagt wurde. Und zwar just, nachdem der erste Bieterdurchgang ergaben hatte, dass nicht die Immofinanz sondern die CA Immo Bestbieter ist. Bei einer Sitzung mit Grasser wurde dann entschieden, eine Finale Runde zwischen CA und Immofinanz abzuhalten.

Für Erstaunen sorgte der pensionierte Rechnungshof-Beamte Gottfried Efler am Mittwoch. Er meinte, die Übertragung der Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers sei unnötig gewesen. Er erzählte, dass alle Prüfungs-relevanten Unterlagen bei Lehman in London gewesen sein müssten, „wo das alles nicht zugänglich ist“. Im Finanzministerium habe niemand gewusst, wo die Akten seien und was drin stehe, es seien keine Akten dagewesen. Er wisse nicht einmal, ob es die Akten gebe, angeblich sei auch viel mündlich gelaufen.

Ministeriumsbeamter Josef Mantler habe gesagt, man habe die Sache ausdrücklich an eine Beratungsfirma übergeben, damit man mit dem Verkauf nicht befasst sei und auch nicht verantwortlich, behauptete Efler. Die Beauftragung eines fremden Büros sei aber nicht zweckmäßig gewesen, das Finanzministerium hätte qualifiziertes Personal gehabt, glaubt Efler.

Angesprochen auf die Sitzungen der Vergabekommission im September 2002, wo es über Nacht einen Meinungsschwenk von der Investmentbank CA-IB zu Lehman gegeben haben soll, sagte Efler, dieser sei für ihn „nicht erklärbar“ gewesen.

Efler hob auch hervor, dass die Vergabe an Lehman sehr wohl vom RH geprüft worden sei, nämlich von ihm selbst. Warum dieser Teil im offiziellen Bericht nicht enthalten ist, wisse er nicht, aber „ich habe sehr vieles für‘s Altpapier geschrieben“. „Nur 20 Prozent, von dem was die Prüfer feststellen kommt seit dem letzen Präsidentenwechsel in die Berichte“, legte Efler nach.

Der U-Ausschuss hat nach zahlreichen Streitereien über die Zeugenladungen in seiner Sitzung am Donnerstag eine umfangreiche Ladungsliste zum Beweisthema Buwog und den Unterthemen Justizzentrum Wien Mitte, Terminal Tower und Immobiliengeschäft Nordbergstraße einstimmig beschlossen. Es sollen im Mai insgesamt 25 Personen angehört werden, darunter die Schlüsselfiguren Walter Meischberger, Peter Hochegger und Karl-Heinz Grasser.

Am 2. Mai geladen sind der Lobbyist Peter Hochegger, der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech, Stefan Bogner, Georg Starzer von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Martin Simhandl von der Vienna Insurance Group. Am 8. Mai sollen der Lobbyist Walter Meischberger, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V), der Rechtsanwalt Gerald Toifl, Christoph Wirnsperger und Rechtsanwalt Johannes Schramm befragt werden.

Am Tag darauf sind Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck, Grassers Ex-Büroleiter Rene Oberleitner, Andreas Mitterlehner von der Hypo Oberösterreich, Wolfgang Weidl von der Oberösterreichischen Versicherung und Günter Geyer, scheidender VIG-Chef, geladen.

Am 10. Mai sollen der ehemalige Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, ÖBB-Aufsichtsratschef und Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, Gerhard Pipal und Josef Wailzer vor dem Ausschuss aussagen.

Elf Tage später geht es am 21. Mai mit Hermann Germ, Wolfgang Fellner vom Justizministerium und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) weiter. Ebenfalls auf der Liste stehen Martin Hübner und Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt. Prominent besetzt ist der 22. Mai mit Plech, Meischberger und Grasser. (tt.com, APA)