Parteienfinanzierung: SPÖ bei Großspenden offiziell vorne

Wien – Die Regierung wird am Freitag ein „Transparenzpaket“ vorstellen, das u.a. die Offenlegung von Großspenden ab 5.000 Euro vorsieht. Derzeit müssen Parteispenden (wenn sie 7.260 Euro überschreiten) lediglich dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden, der die Identität der Spender aber nicht nennen darf. Außerdem ist selbst diese Meldung in vielen Fällen unterblieben, wie eine Aufstellung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger zeigt. So hat das BZÖ die großzügige Wahlkampfhilfe der Telekom Austria im Jahr 2006 nicht deklariert. Die meisten Großspenden gemeldet hat seit 2000 die SPÖ, gefolgt von der ÖVP.

Derzeit können die Parteien Geld von Großspendern annehmen, ohne ihre Gönner öffentlich zu nennen. Vorgeschrieben ist lediglich, dass Zuwendungen über 7.260 Euro einmal jährlich dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden müssen. Der darf die Angaben aber weder prüfen noch veröffentlichen. In ihren jährlichen Rechenschaftsberichten müssen die Parteien lediglich die Gesamtsummen angeben.

Die meisten Großspenden deklariert hat seit 2000 die SPÖ: In ihren Rechenschaftsberichten finden sich laut Sickingers Aufstellung insgesamt Großspenden von 17,2 Mio. Euro, bei der ÖVP sind es 11,8 Mio. Euro. Deutlich abgeschlagen die Oppositionsparteien: Die FPÖ hat (in den schwarz-blauen Regierungsjahren) 1,4 Mio. Euro an Großspenden verbucht, das BZÖ 200.000 Euro. Bei den Grünen sind bisher keine Spenden über 7.260 Euro angefallen.

Auch die SPÖ hat seit 2008 keine Großspenden mehr gemeldet (ihr „Wahlfonds“, der in Wahljahren ein bis zwei Mio. Euro bringt, besteht nach offiziellen Angaben aus von den Landesparteien eingehobenen Kleinspenden).

Dass die Angaben der Parteien mitunter schlicht falsch sind, lässt sich im Zusammenhang mit der der Telekom-Affäre unschwer nachweisen: So hat das BZÖ 2006 fast eine Million Euro von der Telekom Austria erhalten. Das Geld floss direkt an vom BZÖ beauftragte Werbeagenturen und somit in den Wahlkampf der Partei. Im Rechenschaftsbericht für das Wahljahr scheinen die Zahlungen jedoch nicht auf. Deklariert wurden nur Großspenden im Ausmaß von 70.000 Euro. Auch die ÖVP hat ihre Wahlkampfspenden der Telekom Austria im Jahr 2008 (insgesamt zumindest rund 120.000 Euro) wohl nicht deklariert: In der Kategorie Unternehmensspenden des Rechenschaftsberichts 2008 scheinen nur 70.000 Euro auf.

Für Sickinger sind die aktuellen Regeln folglich „zum Krenreiben“. Er plädiert für eine Offenlegungspflicht aller Großspenden und für Strafzahlungen bei Zuwiderhandlung. Außerdem verweist er darauf, dass in die Offenlegungspflicht auch alle Teil- und Vorfeldorganisationen einbezogen werden müssen, damit die „Stückelung“ von Parteispenden verhindert wird. Konkret würde das bedeuten, dass sämtliche Zuwendungen eines Spenders an alle Teilorganisationen einer Partei zusammengerechnet und erst dann geprüft wird, ob der Grenzwert für die Offenlegung überschritten wurde. Eine Partei müsste eine Zuwendung folglich auch dann als Großspende deklarieren, wenn je ein Drittel an eine Landespartei, an die Gewerkschaftsfraktion und an die Bundespartei geflossen ist.

Derzeit sind die Finanzen von Landes- und Teilorganisationen sowie von parteinahen Unternehmen und Vorfeldorganisationen nicht in den öffentlich einsehbaren Parteibilanzen enthalten. So hat der ÖVP-Bauernbund seit 2000 2,7 Mio. Euro vom Landwirtschaftsministerium erhalten, sein „Forum Land“ noch einmal 3,4 Mio. Euro. Bekannt wurde das allerdings erst durch eine parlamentarische Anfrage des BZÖ. Auch was die Wiener SPÖ über ihr umfangreiches Firmengeflecht lukriert, ist derzeit für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar. (APA)