FI & Grüne „nur im Doppelpack“ – Eine Absage an die Katze im Sack
Es ist ein Fünf-Punkte-Programm, mit dem sich Für Innsbruck und die Grünen schon gestern auf eine Zusammenarbeit nach der Bürgermeisterstichwahl eingeschworen haben. SPÖ und Federspiel schäumen.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – „Die Grünen gehören auf die Regierungsbank.“ Es ist Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die gestern Vormittag die Katze aus dem Sack ließ. Die Für-Innsbruck-Chefin verkündete das, was nur 45 Minuten später am selben Ort von Grünen-Spitzenkandidatin Sonja Pitscheider frank und frei bestätigt wurde: Die FI-Fraktion und die Innsbrucker Grünen wollen nach der Bürgermeisterstichwahl am Sonntag auf alle Fälle ein Koalitionsteam bilden. „Wir wollen die Politik der Mitte sichern“, begründete Oppitz-Plörer diesen Polit-Coup. ÖVP und SPÖ hätten im Vorfeld der Stichwahl lediglich sondieren wollen, sagt Pitscheider: „Ernsthafte Verhandlungen waren nur mit FI möglich.“ So sei ÖVP-Bürgermeisterkandidat Christoph Platzgummer erst gar nicht zu den Gesprächen erschienen, sagt Oppitz-Plörer: „Wir wollten aber keine Plauderstunde.“
Die Basis der neuen gelb-grünen Zusammenarbeit bildet ein Eckprogramm mit fünf Punkten, bestehend aus Demokratie und Transparenz (Bürgerbeteiligungsreferat), Zukunftsagenden (Festhalten an der Regionalbahn, Energieentwicklungsplan, gemeindeübergreifendes Verkehrskonzept u. a.), Stadtentwicklung (Gründung einer wohnungspolitischen Steuerungsgruppe, Modell-Stadtteil Campagnereiter etc.), Bevölkerungsgruppen (Schaffung eines Frauenreferats, Sozialplan über die Pflege hinaus etc.) sowie Kultur (Neuausrichtung Innsbrucker Sommer, interkulturelle Förderungen etc.). In einigen Punkten gebe es noch Unterschiede, heißt es. Wie etwa bei der Grassmayr-Kreuzung. Doch keine unüberwindlichen, wird signalisiert.
Die nun paktierte Zusammenarbeit zwischen FI und Grünen sei ein „klares“ (Oppitz-Plörer) und „faires“ (Pitscheider) Angebot. Nicht nur an die Wähler, sondern auch an ÖVP und SPÖ. Denn man benötige „zumindest drei Musketiere, die Mut haben“, führt die FI-Chefin ihre Vorstellung einer „stabilen Koalition“ aus. Ein vierter Partner sei jedoch nicht ausgeschlossen. Mehr dürften es nicht werden, außer eine Gemeinderatsmehrheit stockt den Stadtsenat von sieben auf neun Mitglieder auf. Dann hätte auch Rudi Federspiel ein Leiberl auf einen Senatssitz. Den beansprucht aber auch Oppitz-Plörer. Ausfluss einer „Rechtsunsicherheit“ durch die Stadtrechtsreform. Sowohl FI als auch Grüne wollen diese Rechtsunsicherheit nicht eingehen.
Während die FI-Fraktion einstimmig das Arbeitspapier bereits abgesegnet habe, signalisiere auch die grüne Basis breite Zustimmung, hieß es gestern. Oppitz-Plörer nimmt nun den Sonntag ins Visier. Sie werde dafür kämpfen, dass „der Bürgermeister weiter ein Gelber ist“. „Und ich werde Oppitz-Plörer wählen“, besiegelte Pitscheider den gelb-grünen Deal.
Selbiger stieß ÖVP (siehe Geschichte unten) und SPÖ gestern erwartungsgemäß sauer auf. So sprach etwa SP-Klubchef Arno Grünbacher von der „Entmystifizierung der Grünen“, die nur „an die Futtertröge wollten“. Für Rudi Federspiel zeige Oppitz-Plörer nun ihr wahres Gesicht. Er habe seine Leute stets vor Gelb-Grün gewarnt: „Mit Oppitz-Plörer kann jetzt kein vernünftiger Mensch noch eine Koalition eingehen.“