Cernko will Banken-Testament
Bank-Austria-Generaldirektor Willibald Cernko übt Kritik an der ÖVAG-Rettung und drängt auf EU-weite Regeln für Bankpleiten. Europa brauche ein Wachstumspaket.
Von Alois Vahrner
Innsbruck –Nur durch das Einschreiten des Staates konnten Pleiten von Hypo Alpe Adria, KA Finanz oder der ÖVAG verhindert werden. Vor allem wie die ÖVAG-Rettung gelaufen ist, sei „ein Ärgernis“, sagte Willibald Cernko anlässlich seines Tirol-Besuchs gegenüber der TT. Man habe hier drei Jahre ins Land ziehen lassen und zugeschaut, ohne dass etwas passiert sei. Der Staat hätte laut Cernko schon viel früher einsteigen und Ärgeres verhindern können. „Dass wir jetzt für diese Versäumnisse bei der ÖVAG mitzahlen müssen, verstehen wir nicht.“
Die Frage sei, was im Falle einer Bankkrise schützenswert ist. „Das sind etwa Einlagen und das Kreditgeschäft mit Privaten und Betrieben.“ Diese Teile sollten im Ernstfall vom Ganzen getrennt werden. Mit einem Stabilisierungsfonds (dotiert mit 500 Mio. bis zu 1 Mrd. Euro aus der Bankensteuer) könne man den schützenswerten Teil wieder marktfähig machen.
Der Rest könne pleitegehen, sagt Cernko. Dafür brauche man ein Banken-Testament. Das klinge nach Sterben, aber eigentlich gehe es ums Überleben. Sinnvoll sei ein rascher EU-weiter Beschluss für ein Banken-Insolvenzrecht, bei der Bankensteuer habe man sich ja aber auch einen Alleingang getraut.
Die EU stecke nicht nur in einer Schulden-, sondern ebenso in einer Wachstums- krise. Griechenland und Spanien etwa hätten 25 % Arbeitslosigkeit, bei den Jungen sogar bis zu 50 %. Daher brauche es mehr Arbeitsplätze und Investitionen, vor allem in Bildung und Forschung.
Österreich liege vergleichweise gut und dürfe nach dem Sparpaket jetzt nicht wieder stecken bleiben, sondern brauche eine mutige Gesundheits-, Pensions- und Staatsreform. Bundesländer wie die Steiermark seien hier Vorbild. Es müsse ja nicht – Stichwort Vulkanland – Mister Spock sein, scherzt Cernko.