EU-Kommission mahnt Österreich zur Umsetzung der Stromrichtlinie
Bei Säumigkeit droht Österreich eine Klage vor dem EU-Gerichtshof.
Brüssel - Die EU-Kommission hat Österreich gemahnt, die europäischen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt umzusetzen. Österreich und Estland seien diesbezüglich säumig, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Finnland, Schweden und Großbritannien hätten der EU-Kommission überhaupt noch nicht die vollständige Umsetzung der Strom- und der Gasrichtlinie des dritten Energiepakets mitgeteilt.
Die Liberalisierung der Energiemärkte sei für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung, betonte die Kommission. Außerdem werde ein effizienter, vernetzter und transparenter europäischer Energiebinnenmarkt den Verbrauchern die Wahl zwischen verschiedenen Gas- und Stromversorgungsunternehmen bieten und für alle Lieferanten zugänglich sein. Das dritte Energiepaket enthält Vorschriften die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie für die Endkundenmärkte.
Die EU-Kommission kann den Fall vor den EU-Gerichtshof bringen, wenn die betreffenden Staaten nicht binnen zwei Monaten die vollständige Umsetzung der Richtlinien ins nationale Recht mitteilen. Die Kommission werde in den nächsten Monaten über weitere Schritte entscheiden, teilte die EU-Behörde mit. (APA)