Uni Wien hebt wieder Studiengebühren ein

Wien – Nachdem bereits ein Großteil der Uni-Rektoren angekündigt hatte, im Wintersemester - wie von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) beworben - autonom Studiengebühren einzuheben, machen die Rektoren ihre Entscheidungen dieser Tage fix: So haben sich inzwischen die Rektorate der Uni Innsbruck, der Uni und der Technischen Uni (TU) Graz sowie der Medizin-Uni Wien fix für einen Antrag an den Senat entschieden, wie ein APA-Rundruf ergab. Laut „Standard“ (Freitagausgabe) haben außerdem die Rektorate der Wirtschaftsuni, der TU Wien, der Veterinärmedizinischen Uni (Vetmed), der Kunstuni Graz und der Unis Salzburg und Klagenfurt ihre Anträge eingereicht. In Summe sind das zehn der 21 Unis.

An der Uni Wien hat der Senat bereits heute, Donnerstag, dem Antrag von Rektor Heinz Engl zugestimmt. Damit wird die von SPÖ, FPÖ und Grünen 2008 getroffene Studiengebühren-Regelung autonom von der Uni Wien wieder eingeführt, die mit 1. März dieses Jahres vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die Senatssitzung wurde nach Angaben von Senatsvorsitzenden Helmut Fuchs erheblich durch protestierende Studenten gestört.

Diese hätten versucht, die Türe zum Senatssitzungssaal während des Treffens aufzubrechen. Fuchs sprach gegenüber der APA von „massiver Bedrohung“, Mitarbeiter hätten sich von Innen gegen die Türe stemmen müssen. Das Rektorat habe daraufhin die Polizei gerufen, die Senatsmitglieder hätten unter „massivem Schutz der privaten Sicherheitskräfte“ die Uni verlassen, so Fuchs.

Auch nach erfolgtem Beschluss wurde in Wien weiter demonstriert: Rund 200 Studenten blockierten zuerst den Ring vor dem Uni-Hauptgebäude und zogen dann weiter vor das Parlament.

Begonnen hatte der Protestgang bei der Hauptuniversität. Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger zogen die Studenten dann durch die Schottengasse über die Herrengasse zum Minoritenplatz. Vor dem Wissenschaftsministerium wurde eine Kundgebung abgehalten. Der Adressat der Proteste, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V), war zu diesem Zeitpunkt allerdings in Budapest bei einer Konferenz.

Danach bewegte sich der Zug Richtung Burgtheater zum Parlament, wo sich nur noch rund 70 Studenten dem Protestzug anschlossen, so Hahslinger. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Allerdings mussten die Straßen zum Teil für den Individual- und den öffentlichen Verkehr gesperrt werden. So gab es am Ring zwischen Schottengasse und Reichsratsstraße kein Weiterkommen für Auto und Bim. Auch als die Studenten vom Burgtheater zum Parlament zogen, wurde der Ring gesperrt.

Mit dem Beschluss zahlen ab dem Wintersemester 2012/13 wieder jene Studenten 363,36 Euro pro Semester, die aus einem Nicht-EU-Land kommen oder die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben. Uni Wien-Rektor Heinz Engl hatte mehrfach betont, dass der Uni durch das Wegfallen dieser Studienbeiträge von 15 Prozent der Studenten jährlich neun Mio. Euro entgehen würden.

Von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) wurde das Abstimmungsergebnis des Senats - zwölf Pro- und fünf Gegenstimmen - erfreut aufgenommen. Die derzeitige Gesetzeslage räume den Unis Möglichkeiten zur autonomen Einhebung von Studienbeiträgen ein, wie er das auch - verbunden mit einem Bündel sozialer Maßnahmen - mit seiner im Herbst vorgeschlagenen, aber von der SPÖ abgelehnten Neuregelung des Gesetzes erreichen wollte. „Ich begrüße daher den demokratischen Senatsbeschluss der Uni Wien, der mit großer Mehrheit erfolgt ist“, so Töchterle zur APA.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien kritisierte indes den Senat: „Der vorauseilende Gehorsam, mit dem der Senat sich für unrechtmäßige Studiengebühren entschieden hat, ist für die ÖH Uni Wien inakzeptabel.“ Die Empörung der Studenten „ist verständlich“, betonte die ÖH und kündigte an, sie werde „Studierende, die gegen die unrechtmäßigen Studiengebühren Klagen erheben, selbstverständlich unterstützen und weiterhin politischen Widerstand leisten“.

An den beiden Technik-Unis in Wien und Graz wird der 7. Mai der Tag der Senatsentscheidung, am 9. Mai muss der Senat der WU sich mit der Causa beschäftigen, am 15. Mai der Senat der Uni Salzburg, am 16. Mai jener der Uni Graz und am 30. Mai jener der Vetmed. An den übrigen Unis steht noch nicht fest, in welcher Sitzung die Entscheidung fallen wird.

An der Montanuniversität Leoben hat sich das Rektorat unterdessen entschieden, keinen Antrag auf autonome Einführung von Studiengebühren zu stellen. „Es bleibt wie gehabt, freier Zugang im Wintersemester“, so der Pressesprecher zur APA. Bisher hatten sich nur die Wiener Unis für angewandte Kunst, die Wiener Musikuni und die Akademie der bildenden Künste dezidiert gegen einen Antrag entschieden.

Nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt es keine generelle Regelung mehr. Töchterle beruft sich auf Rechtsgutachten, wonach die Unis nun in beliebiger Höhe kassieren können, die SPÖ hingegen beruft sich auf Juristenmeinungen, wonach gar keine Gebühren mehr eingehoben werden können. In der Universitätenkonferenz hat man sich darauf geeinigt, Gebühren nach dem zuletzt gültigen Modell einzuheben, wonach nur Studenten aus Nicht-EU-Ländern und Langzeitstudenten bezahlen. (APA)